Verfassungsrechtler: Bislang keine Staatskrise in den USA

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht ungeachtet des Versuchs von US-Präsident Donald Trump, sich vor Auszählung aller Stimmen zum Wahlsieger zu erklären und die Auszählung zu stoppen, in den Vereinigten Staaten bisher keine Staatskrise heraufziehen. „Was Trump gemacht hat, ist natürlich autoritär“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings seien die Abläufe des Wahlverfahrens bisher „relativ“ glatt.

„Von einer Staatskrise zu reden“ sei verfrüht

„Deshalb wäre es zu früh, von einer Staatskrise zu reden. In den USA ist ja sowieso alles politisiert und nicht so bürokratisch wie bei uns.“ In Deutschland wird das offizielle amtliche Endergebnis vom Bundeswahlleiter verkündet.

Möllers, der an der Berliner Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie innehat, sagte weiter: „Problematisch fände ich es, wenn der Supreme Court angerufen und die Zählung von Stimmen, die womöglich Joe Biden zugutekämen, anschließend beenden würde. Bis dahin sollten wir Ruhe bewahren und einfach weiter zählen lassen.“

„Bei den letzten fünf Wahlen hat zweimal derjenige gewonnen, der weniger Stimmen hatte“

Ulrich Battis, der früher Rechts-Professor an der Humboldt-Universität war, sagte dem RND: „Bei den letzten fünf Wahlen hat zweimal derjenige gewonnen, der weniger Stimmen hatte. Es hängt letztlich davon ab, wie der Supreme Court im Falle seiner Anrufung entscheidet.“

Wenn ausgezählt werde, sehe er keine Staatskrise. „Sollte der Supreme Court jedoch vorzeitig das Auszählen beenden, dann wäre die Staatskrise da.“ (dts)