US-Investor finanziert die Energiewende der Grünen

Der Lobby- und Verstrickungssumpf im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wird offenbar immer tiefer. So kommen über Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weitere Fakten ans Licht. Die „Bild“ berichtet, dass Graichen vor seinem Job im Ministerium als Lobbyist beim US-Investor Hal Harvey auf der Gehaltsliste stand.

Harvey, der sogenannte „mächtigste Grüne der Welt“, finanzierte unter anderem die Agora Energiewende, als Graichen dort tätig war. Zudem gründete der 62-Jährige gelernte Physiker die Stiftung Klimaneutralität. Dort sitzt er selbst als Vizechef im Beirat. Und als Partner dabei ist die Mercator-Stiftung der Erben des deutschen Metro-Konzerns.

Ziel: Mitarbeiter im Ministerium platzieren

Eine Sprecherin bestätigte gegenüber „Bild“, dass es eine finanzielle Unterstützung gegeben habe. 2022 spendeten Harveys Organisationen, European Climate Foundation und Climate Imperative Foundation, Graichens ehemaligen Arbeitgeber Agora 7,5 Millionen Euro.

Somit erhärtet sich der Verdacht, dass hinter der Klimapolitik Graichens ein millionenschwerer US-Investor steckt. Der Berliner Stiftungsmanager Bernhard Lorentz hatte der „Zeit“ das Ziel Harveys erläutert: Studien zu erstellen, Politik machen und dann die Mitarbeiter „am besten im Ministerium platzieren“. Das ist ihm mit Patrick Graichen nun gelungen.

Laut „Bild“ gilt Harvey in der Szene als Klimaaktivist der ersten Stunde. Aufgewachsen ist „der Saubermann mit besten Manieren“ im Nobelskiort Aspen (Colorado) mit fünf Geschwistern. Der Vater war Landwirt und Skilehrer. Schon in den 1980er-Jahren will er Öl als „Grundübel“ für das Klima und den sozialen Frieden ausgemacht haben. Harvey studierte Physik und Energietechnik.

Seinen ersten Elektromotor hat er bereits 1992 in einen Ford Escort eingebaut, erzählt er gerne. 2001 gründete er seine erste eigene Klimaschutzorganisation. Bereits im Jahr darauf wird er zum „Dagobert Duck“ der Klimabewegung: Er überzeugt die Stiftung des IT-Riesen Hewlett-Packard, seine Mission zu finanzieren. Als er seine international ausgerichtete Climate Work Foundation gründet, vertraut ihm die Milliardärsstiftung 500 Millionen US-Dollar an.

Das Geld fließt auch nach Deutschland in die erwähnten Organisationen. Laut „Bild“ entsteht so bis 2020 ein „grüner Lobby-Gigant“. Damals sind die Grünen zwar noch in der Opposition. Dennoch arbeiten sie mit den Klima-Lobbyisten bereits an den Plänen für die große Energiewende im Land. Ab Dezember regiert die Ampel in Berlin – und die Grünen sitzen nun an den Schalthebeln der Macht.

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Wirtschaftsausschuss lädt Graichen vor

Die CDU-Bundestagsfraktion will Graichen am Mittwoch, 10. Mai 2023, in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Der Unionsabgeordnete Tilman Kuban sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa): „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.“

Wirtschaftsminister Habeck habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter. „Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen.“

Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war auch Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen bezeichnen das inzwischen als einen Fehler. Zwar sollte Schäfer sein Amt am 15. Juni 2023 antreten, doch nun wird ein neues Besetzungsverfahren immer wahrscheinlicher.

So will Stefan Wenzel (Grüne), dena-Aufsichtsratsvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Zu seinem Vorschlag gehört auch eine neue Ausschreibung der Stelle.

Ministerium sieht keine Verstrickungsprobleme

Habecks Top-Berater ist nicht nur mit dem Geschäftsführer der dena gut befreundet, seine Schwester sitzt zudem als Expertin im Wasserstoffrat. Graichen wiederum vertritt das Wirtschaftsministerium im Staatssekretärausschuss Wasserstoff. Die familiären Verstrickungen könnten damit auch eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Deutschlands beeinflussen. Das allerdings dementierte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber „Bild“. Im Ministerium sehe man da kein Problem. Es handele sich schließlich um „zwei getrennte Einrichtungen mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen“.

Derweil fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Entlassung Graichens. „Dass Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef der dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass Habeck nicht den Mut aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe politischer Attacken.“

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut. Die Forschungseinrichtung erhält Aufträge vom Bund.

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