Urteil: Religionsunterricht ist für Privatschulen keine Pflicht
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2018/07/iStock-540568010-800x450.jpg)
Privatschulen darf die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden, weil sie keinen Religionsunterricht anbieten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Damit gab er einem privaten Bildungsträger aus Ulm recht, der unter anderem Berufskollege betreibt.
Der Träger hatte sich mit einer Feststellungsklage gegen eine Verlautbarung des Regierungspräsidiums Tübingen und des baden-württembergischen Kultusministeriums gewandt, die Religionsunterricht auch für berufliche Ersatzschulen verlangte. Die Klage war vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht zunächst abgewiesen worden.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil nun damit, dass der Staat seine „Bestimmungsmacht in Erziehungsfragen“ überschreiten würde, wenn er Privatschulen Religionsunterricht verbindlich vorschreiben würde. Nur an öffentlichen Schulen verlangten Grundgesetz und Landesverfassung Religionsunterricht.
Das baden-württembergische Urteil bezieht sich jedoch zunächst nur auf staatlich genehmigte, nicht auf staatlich anerkannte Schulen mit Prüfungsberechtigung.
Da das klagende Berufskolleg nicht staatlich anerkannt sei und auch keine Anerkennung anstrebe, müsse das Gericht nicht darüber urteilen, ob auch an staatlich anerkannten Schulen auf Religionsunterricht verzichten werden könne. (afp)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion