Unionsfraktionsführung will Impfpflicht-Vorstoß der Ampel um jeden Preis stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf das Schreiben. „Über den gesamten Donnerstagvormittag finden namentliche Abstimmungen statt“, heißt es darin.

Die einfache Mehrheit entscheide. „Es ist daher zwingend erforderlich, dass alle Mitglieder der Fraktion abstimmen. Enthaltungen und Abwesenheiten zahlen auf das Konto der anderen ein.“ Weiter heißt es: „Unser Antrag ist der sachlich beste Weg. Deshalb: Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab. Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt.“

Sofern am Donnerstag keine Vorlage die notwendige Mehrheit bekomme, sei dies nicht das Ende der Gespräche, so Frei in dem Brief. „Wir waren und bleiben gesprächsbereit. Hierfür bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage.“

Der CDU-Politiker beklagt: „Quasi über Nacht haben die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 hektisch und kurzfristig ihre Vorlagen vereint.“ An der politischen Linie der Unionsfraktion habe sich dadurch aber nichts geändert.

Insbesondere müsse man mit Mitteln der Geschäftsordnung verhindern, „dass alle anderen Vorlagen abgeräumt werden“, bis nur noch der Gesetzentwurf von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) übrigbleibe, beide wollen eigentlich eine Impfpflicht ab 18.

CDU und CSU schlagen in ihrem Antrag vor, ein Impfregister aufzubauen, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Unionsfraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. (dts/red)

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