Unionsfraktion will Widerstand gegen WLAN-Gesetz einstellen
Die Unionsfraktion im Bundestag will ihren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung einstellen. Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, will CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema rechtzeitig vor verschiedenen IT-Gipfeln in diesem Monat vom Tisch bekommen. Bisher müssen Anbieter von drahtlosen Hotspots für mögliche Rechtsverstöße der Netz-Nutzer haften.
Eine Änderung im sogenannten „Telemediengesetz“ soll das beenden. Netzpolitiker von Union und SPD begrüßten den Schritt. „Ich bin froh, dass durch ein Machtwort der Kanzlerin endlich Bewegung in die Sache gekommen ist“, sagte Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erklärte in der „Bild“: „Das neue Gesetz wird Deutschland und seine Städte attraktiver und moderner machen.“ Andere EU-Länder seien „längst viel weiter als wir“.
(dts Nachrichtenagentur)
Untersuchungsausschuss legt Bericht zur Ahrtal-Katastrophe vor: Parteien streiten über Verantwortung
Warum erkranken manche Menschen nicht an COVID-19?
Arche-Sprecher schlägt Alarm: Mangelnde Förderung und Integration von Flüchtlingen
Abgeordnete aus 15 Ländern fordern Ende der Verfolgung von Falun Gong
Drohendes Aus für Millionen Dieselfahrzeuge: EU äußert sich und bleibt kryptisch
Schlappe für die Energiewende: 77 Prozent der Biogasbauern wollen aufgeben
Schwarzer Holunder: Heilpflanze des Jahres 2024
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion