Unionsfraktion uneinig über Verlängerung der epidemischen Lage

In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassungen über die von Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin erbetene Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte der „Welt“ (Donnerstagausgabe), er sei gegen eine Verlängerung.

Bis Ende September würden alle geimpft sein, die dies möchten und bei denen es sinnvoll sei, sagte der Mediziner der Zeitung. „Aus meiner Sicht gibt es dann keinen Grund mehr, die epidemische Lage, die für viele Menschen eine große Belastung darstellt, noch weiter zu verlängern. Wir dürfen uns unser Leben nicht von einem harten Kern von Impfgegnern bestimmen lassen.“ Mitglieder des Fraktionsvorstands sind anderer Ansicht.

Vize-Chef Thorsten Frei (CDU) argumentierte, dass durch eine Verlängerung den Ländern die Möglichkeit erhalten werden würde, mit „angemessenen Maßnahmen“ auf eine „mögliche vierte Welle“ reagieren zu können. Dabei gehe es insbesondere um „den Schutz der Kinder“ und derer, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. „Diese Verlängerung ist keinesfalls ein Freifahrtschein, denn alle Maßnahmen müssen den Vorgaben ihrerseits verhältnismäßig sein“, sagte Frei.

Auch Stephan Stracke (CSU), ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hält eine neue Verlängerung für „eine gute Vorsorge“, um für die Entwicklung der kommenden Monate gerüstet zu sein. „Das Virus kennt keine Bundestagswahl und keine Koalitionsverhandlungen.“ Insbesondere auf Virusvarianten müsse schnell reagiert werden können.

SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese würde eine Verlängerung ebenfalls begrüßen. „Sofern das Infektionsgeschehen weiterhin bundesweit auftritt, muss auch der Bund tätig werden können“, sagte er der „Welt“. Und weiter: „Nicht zuletzt auch um einen Flickenteppich an Maßnahmen zu verhindern.“

Die Linksfraktion würde einer Verlängerung der Sonderlage nicht zustimmen. „Jede Vollmacht, die man Spahn nimmt, ist gut für die Pandemiebekämpfung“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte mit Bezug auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Nur weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, auch nur drei Wochen im Voraus zu denken, darf man nicht das Parlament aushebeln.“ (dts)