Unions-Innenexperte für Entwaffnung aller „Reichsbürger“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert nach den Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ in Mittelfranken ein härteres Vorgehen gegen diese Gruppierung. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse.

„Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“ Der CSU-Politiker hält es zudem für unabdingbar, dass die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“ noch stärker als bisher in den Blick nehmen müssen. „Dazu gehört eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, sagte Mayer. (dts)