Unions-Haushaltsexperten: Keine Schulden wegen Flüchtlingskrise

Führende Haushalts- und Finanzpolitiker der Union bestehen darauf, dass die Bundesregierung die Kosten für die Flüchtlingskrise in den nächsten Jahren ohne höhere Steuern und neue Schulden stemmt. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) schloss der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), Mehrbelastungen und das Ende der schwarzen Null aus: „Die Union steht zu ihrem Wort: Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung wegen der Flüchtlingskrise.“ Das werde Leitlinie für die jeweiligen Etatverhandlungen.

Auch Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, nannte es gegenüber „Bild“ das „oberste Ziel“, alle Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise „ohne neue Schulden oder Steuererhöhung zu finanzieren.“ Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt für 2016 und 2017 Gesamtkosten für die Flüchtlingskrise von 50 Milliarden Euro voraus. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte Bund und Länder zu Umschichtungen und Subventionskürzungen in ihren Haushalten auf. Gegenüber „Bild“ sagte Holznagel: „Es ist eine Frage der richtigen Prioritäten. In Deutschland wird zu viel Geld für Nebensächlichkeiten ausgegeben.“

(dts Nachrichtenagentur)