Union will Verteidigungsetaterhöhung um jährlich 10 Milliarden

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus.

Das sei „eine Hiobsbotschaft“. Damit würden „die schlimmsten Befürchtungen von Experten übertroffen“ werden. Diese seien bisher davon ausgegangen, „dass der Verteidigungshaushalt spätestens ab 2026 vollständig durch Betriebs- und Personalausgaben förmlich aufgefressen wird“, so Wadephul. „Mit den jetzt deutlich steigenden Löhnen und Gehältern wird dies schon früher geschehen.“ Damit bleibe der Bundeswehr „absehbar kein Geld mehr für Forschung und Entwicklung, den Aufbau oder die Modernisierung der Infrastruktur oder Beschaffungen außerhalb der begrenzten Projekte des Sondervermögens“. Das gesamte Bundeskabinett sei gefordert, nun „Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will“, sagte er. „Die schon lange ausstehende Einigung zum Haushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre danach wird zum Test für den Verteidigungsminister, den Bundeskanzler und den Finanzminister werden“, so der CDU-Politiker.

Auch das Verteidigungsministerium weist auf die Folgen des Tarifabschlusses hin. „Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören auch Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen“, sagte eine Sprecherin der „Welt“. Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Steigerung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des nötigen Ersatzes von „altersschwachen Waffensystemen“ als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato.

„Bereits auf dem nächsten Nato-Gipfel in Vilnius wird Deutschland an seinen Zusagen gemessen“, sagte Wüstner der „Welt“. „Wir sollten unsere Partner nicht erneut enttäuschen. Denn unabhängig von den Lieferungen an die Ukraine steht Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis mehr denn je auf dem Spiel.“ Da außerdem nicht absehbar sei, „ob die USA auch nach der Präsidentschaftswahl noch derart massiv für unsere Sicherheit sorgen, sollten wir endlich unseren Beitrag in der Lastenteilung des Bündnisses leisten“, so Wüstner. „Das Trittbrettfahren muss endlich ein Ende haben.“ (dts)