Union will Gas-Umlage im Bundestag kippen

Bei der umstrittenen Gas-Umlage erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Die Unionsfraktion werde einen Antrag im Bundestag stellen, die entsprechende Verordnung zu kippen, berichtet der „Spiegel“. Die Gas-Umlage sei eine „Chaos-Umlage“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn dem Nachrichtenmagazin.

„Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab.“ Das sei Umverteilung von unten nach oben. „Daher werden wir als Union gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen.“ Da könne jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage stehe.

Das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber die Verordnung zur Gas-Umlage kippen kann. Die Union bräuchte dafür eine Mehrheit der Abgeordneten, die sie indes nicht hat. Sie dürfte mit dem Antrag allerdings versuchen, die Kontroverse in der Ampelkoalition zu befeuern.

Mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich bereits offen gegen die „Gasumlage“ in der bisher geplanten Form aus – oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. Klare Ablehnung kommt unter anderem von den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic, Ruppert Stüwe, Nadja Sthamer, Manuel Gava, Rainer Keller, Carmen Wegge, Carolin Wagner und Christos Pantazis, wie sie der dts Nachrichtenagentur auf Rückfrage mitteilten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hatte zuvor schon öffentlich Kritik an der Gas-Umlage geübt.

Geplant ist, dass alle Gaskunden ab 1. Oktober 2,419 Cent „Gasbeschaffungsumlage“ pro Kilowattstunde zusätzlich zu den ohnehin schon steil ansteigenden Kosten zahlen sollen. Hinzu kommen aber auch noch eine „Gasspeicherumlage“, sowie zeitgleich eine neue „Bilanzierungsumlage“, und nunmehr sieben Prozent Umsatzsteuer – insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde mehr. Im Gegenzug wird auch auf die bisherigen Gaskosten die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, was aber erst bei einem Gastarif von bislang rund 32 Cent zu einer Entlastung führt. (dts/red)