Union will Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen – Faeser winkt ab

Am Mittwoch, 10. Mai, wird der erste Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt stattfinden. Zwei von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einberufene Termine hatten keine Annäherung gebracht. Die Länder wollen deutlich mehr Geld für die Betreuung von Schutzsuchenden – der Bund weist solche Forderungen mit Blick auf eigene Bemühungen zurück. Nun will die Union ein weiteres Thema auf die Tagesordnung bringen: nämlich die Entwicklungshilfe, die sie an die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge koppeln will.

Rhein will Faeser vor Hessen-Wahl unter Zugzwang setzen

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel steigt die Nervosität bei allen Beteiligten. Einige Akteure sehen zudem ihre Chance, strategischen Druck aufzubauen. So forderte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine Verdopplung des Bundesanteils für die Versorgung Asylsuchender. Der Bund weigert sich bislang beharrlich, überhaupt über zusätzliche finanzielle Beteiligungen zu reden.

Mit dem Vorstoß setzt Rhein jedoch Faeser unter Druck: Sie will ihn im Herbst als Ministerpräsidentin von Hessen ablösen. Nun muss sie dort im Wahlkampf erklären, warum sie sich beharrlich dem Begehren des Landes, das sie führen will, nach finanzieller Entlastung widersetzt.

CSU-Chef Markus Söder wiederum erneuert eine Forderung, die bereits mehrfach aus den Reihen der Union gekommen war. Wie die „Welt“ berichtet, will er Ländern, die abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe kürzen.

CDU: Verweigerung der Rücknahme eigener Bürger „verletzt internationales Recht“

Der Vorstoß findet auch in der CDU Rückendeckung. Innenpolitiker Alexander Throm äußerte gegenüber dem Blatt, es verstoße „klar gegen internationales Recht“, eigene Staatsangehörige nicht wieder aufzunehmen.

Deshalb solle es auch Konsequenzen für solche Staaten geben, die von der Kürzung der Entwicklungshilfe bis hin zur Aussetzung von Visaerteilungen reichen könnten. Zudem, so Throm, vermisse er bei Ministerin Faeser den Willen, „Ordnung in die irreguläre Migration“ zu bringen.

Die Ampel verwässere den von Faeser angekündigten Plan, an den Außengrenzen der EU schnellere Asylverfahren durchzuführen. Eine solche Regelung würde „kaum noch Menschen betreffen“.
Faeser hatte jüngst im „Handelsblatt“ bestätigt, sie trete für eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik ein. Diese solle auf eine „Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ ausgerichtet sein. Vor allem solle sie eine „verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen“ ermöglichen. Forderungen nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erteilte sie jedoch eine Absage.

Pro Asyl: „Keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren“ an EU-Außengrenzen

Wie das ZDF mitteilt, will Faeser auf EU-Ebene anregen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Dadurch soll eine schnellere Entscheidung über den „Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU“ fallen können. Nicht asylberechtigte Schutzsuchende sollen so „schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden“. Ausnahmen könne es jedoch für besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Kinder oder Personen mit Verwandten in Deutschland geben.

Kritik gibt es vonseiten der Organisation „Pro Asyl“, die von einem „menschenrechtlichen Dammbruch“ spricht. Der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, äußerte gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND):

Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.“

Die Union hingegen sieht das Problem an Faesers Ankündigung in der Weigerung vieler Herkunftsländer, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.

Ampel will über Rücknahme im Rahmen von Migrationsabkommen reden

In der Ampel stößt die Forderung auf wenig Verständnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hält es für einen „völlig falschen Ansatz“, über die Entwicklungshilfe Druck aufzubauen. Dies könne zudem „fatale Folgen“ haben.

Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. Zudem gehe es darum, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Dies würde in weiterer Folge dazu beitragen, Migrationsströme einzudämmen.

Die Ampel setze vielmehr auf Migrationsabkommen. In der „Welt“ erläutert Thomae dazu:

Diese könnten Vergünstigungen mit Rücknahmevereinbarungen verknüpfen, beispielsweise bei Visaerleichterungen oder engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit.“

Die von der Regierung geforderte Begegnung „auf Augenhöhe“ mit den Herkunftsländern könnte zudem auch einen anderen Hintergrund haben. In vielen Ländern Afrikas oder Asiens, aus denen Flüchtlinge nach Europa streben, könnten schnell geopolitische Rivalen in das Vakuum stoßen, das ausbleibende Entwicklungshilfe schaffen würde. Dies würde den europäischen Einfluss noch weiter verringern.

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