Union und SPD streiten über Zukunft des Kindergelds

Union und SPD streiten über die Zukunft des Kindergelde. Die Union sieht hinter dem Wahlkampfplan der SPD, das Kindergeld zukünftig einkommensabhängig zu gestalten, einen getarnten Versuch zur generellen Umgestaltung des Steuersystems: „Das Ganze ist ein billiger Versuch, das Ehegattensplitting durch die Hintertür abzuschaffen“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Es muss Schluss sein mit der Familienpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip“, begründete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Forderung ihrer Partei.

Niemand solle in Zukunft weniger Kindergeld bekommen. Aber die SPD wolle die jetzige steuerliche Besserstellung der Besserverdienenden beim Kindergeld beseitigen. Die hätten derzeit durch den geltenden Steuertarif Vorteile. Schlechter gestellt seien die Eltern mit geringerem Einkommen und der Doppelbelastung durch Arbeit und Kindererziehung. Unions-Fraktionsvize Nadine Schön, zuständig für Familienpolitik, sagte den Zeitungen: „Eine Pauschalierung der Leistung für Kinder aus einkommensschwachen Familien könnte sogar Nachteile gegenüber der jetzigen Regelung haben – vor allem für die Eltern, die mit ihrem Einkommen knapp über den SGB II-Regelsätzen liegen“. Diese erhielten bisher den Höchstbetrag des Kinderzuschlags. „Bedauerlich“ sei, dass die SPD sich nicht positioniert habe bei der Wohneigentumsförderung für Familien. „Kritisch sehe ich die SPD-Idee der Familienarbeitszeit, da sie nicht allen Lebensentwürfen von Familien entgegenkommt, sondern einseitig nur das Modell der vollzeitnah arbeitenden Eltern fördert und kein Angebot für diejenigen macht, die sich für die Betreuung ihrer Kleinkinder mehr Zeit nehmen möchten.“ (dts)