Union und SPD streiten über Freihandelsabkommen TTIP

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dieses im ZDF für „de facto gescheitert“ erklärt hatte, konterte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs, Gabriel habe einen Amtseid darauf geleistet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, nicht dem Wohle seiner Partei.

„Ich erwarte deshalb, dass er sich in den kommenden Wochen und Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass TTIP noch erfolgreich und mit hohen Verbraucherstandards mit der Obama-Administration abgeschlossen werden kann“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

SPD-Fraktionsvize Hubert Heil warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe US-Präsident Barack Obama die deutsche und europäische Position nicht klar benannt. Offenbar habe sie nur Obamas Wunsch entsprechen wollen, das Abkommen schnell abzuschließen. „TTIP ist aber kein Selbstzweck“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „TTIP wird nicht mehr zustande kommen.“

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, gibt dem Freihandelsabkommen mit den USA keine Chance mehr. „TTIP ist ein totes Pferd“, sagte der Europapolitiker, der wie Gabriel aus Niedersachsen kommt, der „Welt“. „Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt nicht auf die europäischen Forderungen zu.“ Eine Wende sei „völlig unrealistisch“.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt den USA die Schuld für das von ihm erwartete Scheitern der Verhandlungen: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch schlichte Nicht-Bereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“

Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dieser Verhandlungsstand ermögliche in weniger als sechs Monaten keinen erfolgreichen Abschluss.