Union und SPD stellen deutsches Klimaziel für 2020 infrage

Union und SPD stellen das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 infrage. Die bis dahin angestrebte Verringerung des Treibhausgasausstoßes „wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, heißt es in dem am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier der Sondierungsgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt. Grüne und Linke warnten davor, die Zielmarke aufzugeben.

Bis 2020 sollen die deutschen Treibhausgasemissionen nach bisherigem Beschluss um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringert werden. Doch das Ziel gilt mittlerweile als schwer zu erreichen.

„Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“, heißt es nun in dem Papier der Sondierungsfachgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt. Das 55-Prozent-Ziel für 2030 solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“.

Über das Dokument hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Am Rande der Sondierungen in der CDU-Zentrale in Berlin hieß es, die Papiere der Fachgruppen seien noch nicht offiziell beschlossen.

Empörung bei den Grünen und den Linken

Die mögliche Abkehr einer erneuten großen Koalition vom nationalen Klimaziel rief Empörung hervor. Die Zielmarke werde „zum ersten Opfer“ einer erneuten großen Koalition, das sei „unfassbar verantwortungslos“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. „Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen“, erklärte Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen.“

In den Jamaika-Sondierungen hatte das Klimaziel für 2020 zu den großen Streitpunkten gezählt. Die FDP hatte es infrage gestellt, die Grünen wollten unbedingt daran festhalten. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen, sich von der Zielmarke zu verabschieden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen Union und SPD unter großem Druck, sich auf eine Koalition zu einigen.

„Den möglichen Koalitionären gehen politischer Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden sondieren vor dem deutschen Klimaziel kapitulieren“, erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut.“

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen, am Montag kamen die Verhandler im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin zusammen. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. (afp)