Union: Reform des Teilzeitgesetzes nur unter Vorbehalt

Die Union stellt ihre Zustimmung zur geplanten Reform des Teilzeitgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter Vorbehalt. „Da dies neue bürokratische Regeln schafft, muss Frau Nahles einen Vorschlag machen, wo an anderer Stelle Bürokratie reduziert werden kann“, sagte Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das berichtet der „Spiegel“.

Nahles hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, im Anschluss zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen. „Mir wäre es lieber, die Tarifparteien würden sich im Interesse der Frauen auf eine Regelung einigen. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir es gesetzlich regeln“, sagte Kauder. Das Vorhaben steht zwar im Koalitionsvertrag, stößt aber im Wirtschaftsflügel der Union auf Ablehnung. „Gerade für mittelständische Unternehmen ist es eine brandgefährliche Belastung“, sagte Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. (dts)