Kein offizielles Startdatum: Union rechnet mit Verzögerungen bei Entlastungspaket

Nach der Ampel-Entscheidung über ein Entlastungspaket für die Bürger rechnet die Union mit Verzögerungen bei der Auszahlung. „Da die Familienkasse einige Monate Vorlauf braucht, wird der Kinderbonus frühestens im September ausgezahlt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Der Energiezuschuss werde ebenfalls nicht vor August beziehungsweise September an die Beschäftigten bezahlt werden können, weil die Arbeitgeber etwas Zeit bräuchten.

Die Ampel-Koalition will das Entlastungspaket zum 1. Juni beschließen – was Tillmann jedoch nicht für machbar hält. „Die Ampel weiß genau, warum sie bisher kein offizielles Startdatum nennt“, sagte sie.  Das Entlastungspaket könne nämlich frühestens im Juli in Kraft treten. „Und zwar auch nur dann, wenn sich die Ampel-Parteien mit dem Gesetzentwurf ganz schnell einig sind.“

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten in der Nacht zum Donnerstag Maßnahmen beschlossen, mit denen die steigenden Energiepreise abgefedert werden sollen. Zu den zeitlich begrenzten Maßnahmen gehören unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ein Lohnzuschuss von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Hilfen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr. (afp/dl)