Union lehnt Mietpreis-Pläne des Justizministers ab

Bau-Experten von CDU und CSU sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge im Mietrecht aus, mit denen Justizminister Heiko Maas (SPD) Mieter bei Modernisierungs-Umlagen entlasten will. CDU-Mietrechtsexperte Jan-Mar­co Lucz­ak zu „Bild“: „Die Union kann dem Ge­setz so nicht zu­stim­men. Ich will nicht, dass Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, aber dieses Gesetz wäre eine Investitionsbremse für altersgerechten Umbau. Die ältere Dame, die dringend auf einen Fahrstuhl angewiesen ist, hätte das Nachsehen.“

Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium liegt „Bild“ vor, demnach soll die Jahres-Umlage nach energetischen Sanierungen künftig maximal acht Prozent der Kosten betragen – statt bisher elf Prozent. Die Obfrau der Union im Bauausschuss, Anja Weisgerber (CSU), wirft Maas gegenüber „Bild“ vor, gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort einigten sich Union und SPD auf eine Absenkung der Mietpreisumlage auf zehn Prozent. Weisgerber zu „Bild“: „Der Vorschlag schießt, wie schon die Eckpunkte, weit übers Ziel hinaus. Die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung auf acht Prozent hemmt die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau und vor allem in die energetische Sanierung.“

(dts Nachrichtenagentur)