Union lehnt europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ab: Parlamente sollen die Kontrolle behalten

Führende Politiker von CDU und CSU lehnen eine Schuldenvergemeinschaftung in Europa sowie jegliche Stabilitätspolitik ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU Anfang dieser Woche bei ihrer Konferenz in Frankfurt treffen, schreibt das „Handelsblatt“. An den Beratungen nimmt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

Wie es aus Kreisen der Vorsitzenden hieß, befürchtet die Gruppe, dass sich sowohl die geplante Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Währungsfonds wie auch die Konzepte für zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz im Euro-Raum unmittelbar auf eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bis in das kommende Jahrzehnt auswirken werden.

Die Parlamente sollen einbezogen werden und kontrollieren

Daher wollen die Unionsfraktionen des Bundes und der Länder die Kontrolle im Rahmen der Budgethoheit der Parlamente umfassend ausüben.

Auch die Pläne der EU-Kommission, einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu benennen, wird von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt.

An dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden nehmen neben CDU-Chefin Angela Merkel auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann teil.

Zu der Gruppe gehören die Unions-Fraktionschefs aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag sowie aus den 16 Bundesländern. Bis zum Dienstag will die Konferenz mehrere Beschlüsse fassen.

Weitere Beschlüsse zu Brexit und Asyl-Politik

Dazu gehört neben der Finanzpolitik auch die Frage, wie kurzfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, wie der Finanzplatz Deutschland nach dem Brexit gestärkt wird und wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgerichtet werden soll. Ziel der Runde ist es, „gemeinsame Positionen in der Unionsfamilie abzugleichen“, wie es im Vorfeld hieß.

Da die Fraktionschefs alle politischen Ebenen von Europa, über den Bundestag bis in die Länder repräsentieren und sich zudem in Ost und West aufteilen, in arm und reich in regierende und opponierende Vertreter, gilt die Runde als guter Seismograf der CDU, um die Stimmung in der Partei aufzunehmen.

Da die Partei derzeit ein neues Grundsatzprogramm erstellt, erhält die Fraktionsvorsitzendenrunde noch weiteres Gewicht.

Am Mittwoch wird sich Parteichefin Merkel im Rahmen der Grundsatzprogramm-Debatte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie den Landesgeschäftsführern und den Kreisvorsitzenden der Partei in der Zentrale in Berlin beraten. Parallel bereist Kramp-Karrenbauer derzeit 40 CDU-Kreise in der Republik, um Anregungen für das Programm einzusammeln. 2020 soll es auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. (dts)