„Neues Migrationsgesetz erleichtert allen zu bleiben. Und zwar für immer“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die von der Ampel-Koalition geplanten Migrationsregeln scharf kritisiert. Das neue Migrationsgesetz erleichtere im Prinzip allen, die nach Deutschland kommen und die sich eigentlich hier aufhalten, ohne ein Anrecht auf Asyl zu haben, zu bleiben, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und zwar für immer.

„Gleichzeitig werden die Hürden für die deutsche Staatsbürgerschaft so herabgesetzt, dass eigentlich danach realistischerweise auch die Menschen nicht mehr zurückgeführt werden können, die eigentlich sich hier gar nicht aufhalten dürfen,“ so Ziemiak

Ebenfalls für Geduldete, das heißt Personen, die ausreisepflichtig sind, hat die Ampel-Parteien eine Integrationsmaßnahme geplant. Demnach sollen diese Menschen „eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können“, wenn sie „am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“.

In dieser Probezeit können sie „die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis“.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht

Darüber hinaus soll jedes Kind nach dem Ampelplan in Zukunft viel schneller automatisch einen deutschen Pass qua Geburt bekommen. Das gelte „selbst wenn ein Elternteil gar kein deutscher Staatsbürger ist, oder auch nicht hierher zugewandert ist als Fachkraft“. Man löse das Problem der Fachkräfte nicht, indem „wir die Möglichkeit der Zuwanderung in Sozialsysteme erleichtern“, kritisierte Ziemiak.

Zudem wollen die Ampel-Parteien die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen sowie den „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen“. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag:

„Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.“

Thorsten Frei warnt vor „Schattenhaushalten“

Weiterhin kritisierte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien als unsolide. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung, sagte Frei am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix.

„Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über Gesellschaften des Bundes abzuwickeln, um damit den Restriktionen der Schuldenbremse zu entgehen.“ Viele Punkte im Koalitionsvertrag seien daher nicht nachhaltig oder generationengerecht.

„Was die Ampel-Koalition schrieb, ist sehr gefährlich“

Auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration äußerte Frei deutliche Kritik: „Was die Ampel-Koalition da aufgeschrieben hat, ist sehr gefährlich.“ Obwohl der Migrationsdruck groß sei und es keine europäische Einigung in der Asylfrage gebe, setze die neue Koalition falsche Signale. „Dieser Vertrag steckt voller neuer Anreize und Pull-Faktoren“, sagte Frei.

Er verwies auf die Aufhebung der Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Sozialleistungen in diesem Bereich. Zudem wolle die Ampel-Koalition letztlich die Verpflichtung zur Preisgabe der eigenen Identität aufheben. Dies führe dazu, „dass der Staat auch nicht mehr weiß, wer sich in Deutschland aufhält und was das für Menschen sind“.

Die Ampel-Koalition verspricht in ihrem Koalitionsvertrag einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“. Mit Blick auf die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers wollen die Ampel-Parteien zusätzlich die Möglichkeit schaffen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. (dts/afp/dl)