Union gegen Beteiligungen von Parteien an Firmen – Streit mit SPD um Partei-Unternehmen ddvg

Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der FAS:

Wenn wir Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen, muss das auch für Unternehmensbeteiligungen von Parteien gelten.“

Das gelte erst recht „in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen“. Gerade dort „müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden“.

Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD, ist eine finanzielle Basis der Partei und nimmt im Zeitungsmarkt Deutschlands Rang 11 ein. Die ddvg ist an vielen Medienverlage beteiligt sowie in vielen weiteren Geschäftsfeldern tätig.

Dazu gehört u.a. der Öko-Test und auch Zeitungen wie diese: Neue Westfälische Zeitung, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung, Neue Press Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung oder auch das Göttinger Tageblat.

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hatten sich die Koalitionsfraktionen am Freitag auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden. (dts)