Union blockiert Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen im Ausschuss

Die Unionsparteien verweigern ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwoch im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich „sehr erstaunt“ und sprach von „Chaos“ in der Union.

Über die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen hatte der Verteidigungsausschuss am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung „blockiert“, hieß es aus Ampel-Kreisen. Die Sitzung wurde ergebnislos beendet. Für 17:45 Uhr wurde kurzfristig eine erneute Sitzung des Ausschusses anberaumt, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Abstimmung über das Sondervermögen nicht wie von der Regierung geplant in dieser Woche über die Bühne gehen können.

Noch offene Fragen

Hahn sagte unterdessen, dass es „auch kein Beinbruch“ sei, wenn über das Gesamtpaket Sondervermögen nicht schon in dieser Sitzungswoche abgestimmt würde. Es gebe noch „ein paar Fragezeichen“, begründete der CSU-Verteidigungspolitiker die Verzögerung. Ein solches Vorhaben könne „nicht mit heißer Nadel“ gestrickt werden. Details zu Vorbehalten der Union wollte er nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Paket diese Woche oder notfalls auch erst in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Die Union sei „absolut willens“, das Vorhaben mitzutragen.

Nach der AFP vorliegenden Liste soll ein großer Teil der Gelder des Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist danach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr entgegenwirken. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union. (afp/dts/dl)

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