UNHCR reagiert mit Skepsis auf Seehofers Masterplan

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Skepsis aufgenommen.

„Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich“, sagte UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, am Dienstag. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.“

Zu dem in Seehofers Konzept vorgesehenen Ankerzentren erklärte das UNHCR, diese könnten zwar Asylverfahren verbessern und beschleunigen. Eine dortige Unterbringung solle „drei, höchstens sechs Monate“ aber nicht überschreiten. „Und die Asylsuchenden sollten Zugang zur Gesellschaft und freiwillige Helfer Zugang zu den Schutzsuchenden haben.“

In den geplanten Ankerzentren sollen dem Masterplan zufolge alle zuständigen Stellen wie die Kommunen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber möglichst auch das jeweilige Verwaltungsgericht vertreten sein, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Von dort sollen auch jene Flüchtlinge zurückgeführt werden, die sich in Deutschland aufhalten aber in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Zur Verbesserung der Asylverfahren des BAMF will Seehofer das Mehr-Augen-Prinzip und ein Rotationsprinzip für die Mitarbeiter einführen. Asylentscheidungen und Schutzquoten sollen bundesweit kontrolliert werden.

In Aufnahmeeinrichtungen sollen Sachleistungen künftig konsequent Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezugsdauer für reduzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll dem Masterplan zufolge von derzeit 15 Monaten auf 36 Monate ausgeweitet werden.

Im Masterplan findet sich auch der umstrittene Begriff der „Transitzentren“ wieder. Dorthin sollen dem Masterplan zufolge jene Asylbewerber gebracht werden, für deren Verfahren andere Länder zuständig sind. Die SPD stört sich an dem Begriff der Transitzentren, deshalb wurde im Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag der Begriff der „Transitverfahren“ eingeführt.

Zudem sieht Seehofers Konzept zusätzliche Mitwirkungspflichten vor – etwa bei Verfahren zur Widerrufung eines Asylbescheides. „Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus“, heißt es in er Präambel des Masterplans.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilte die Inhalte des Plans „aufs Schärfste“. Unter den Begriffen der Ordnung und Steuerung würden „de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt“, erklärte der Verband und nannte die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung als Beispiele.

„Sich über lange Zeit nicht selbst versorgen zu dürfen, bedeutet für viele Personen den Verlust von Autonomie in einem wichtigen Lebensbereich“, bemängelte auch das Deutsche Institut für Menschenrechte.

„Eine dramatische Leerstelle des Masterplans ist die Seenotrettung“, kritisierte die Hilfsorganisation Brot für die Welt. „Gefordert wird Sicherheit an den Grenzen, doch von den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Verzweifelten, die über das Mittelmeer flüchten, ist nicht die Rede.“ (afp)