Ungarns Regierungssprecher: Wie Soros-NGO Deutschland gegen Ungarn aufwiegeln soll

Der „Magyar Hirlap“ berichtete am Samstag darüber, daß George Soros Angriffe gegen Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Wolfgang Prabel schreibt dazu auf seinem Blog:

Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte ein als Menschenrechts- oder Zivilorganisation getarntes System, das die politische Aktion gegen die ungarische Regierung lenke, sagte Kovács am Samstag in Budapest vor Journalisten.

Er reagierte auf einen Freitag-Artikel in der israelischen Zeitung und sagte, daß Balazs durch Druck auf die deutsche Regierung versuchte, das ungarische Gesetz zu ändern, das die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch eine von György Soros gesponserte Organisation einschränke.

Laut dem Regierungssprecher fiel das Leichentuch über die Operationsmethode der Soros-Organisation. Diese arbeite mit nicht autorisierten Mitteln und ohne politische Legitimation. Zoltán Kovács sagte auch: Die ungarische Regierung ersuchte die Jerusalem Post, die fraglichen Tonaufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Gegen Ungarn gäbe es „ernsthafte subversive Tätigkeiten“ der Bundesregierung, um deutsche Wirtschaftsführer zu wirtschaftlichem Druck anzustacheln, indem sie ungarische Jobs gefährdeten. Dabei sollten Mercedes, Audi und Bosch instrumentalisiert werden.

Ein Blick in die Jerusalem Post vom Freitag zeigt, dass „Civil Liberties for Europe“, das aus der Open Society Foundation von Soros hervorgegangen ist, versuchte, das deutsche Außenministerium zu bewegen, gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz zu intervenieren, das auf Soros NGO-Spenden abzielt.

Der Leiter einer von George Soros finanzierten Organisation beschrieb dabei, wie die Gruppe ihren Einfluss auf eine Regierung ausnutzte, um ein anderes Land zugunsten des ungarisch-amerikanischen Milliardärs unter Druck zu setzen.

Die Civil Liberties Union für Europa wird von Balázs Dénes, dem in Berlin ansässigen Geschäftsführer der Gruppe, geleitet. Die Organisation wurde im Januar 2017 aus der „Open Society Foundation“ von Soros ausgegliedert.

In Aufzeichnungen eines Treffens im Januar in Amsterdam – zwischen Dénes und jemandem, den er für einen Unterstützer hielt, habe Dénes über die Arbeit seiner Organisation gesprochen, Ungarn unter Druck zu setzen, um ein Gesetz zu erlassen, das ausländische Gelder für NGOs einschränkt, um so  Soros „Aktivitäten im Land zu zügeln“. Die Europäische Kommission hatte gesagt, das Gesetz verstoße gegen die Werte der Europäischen Union.

• Ungarisches NGO-Gesetz: „Stop Soros“

Die Tonaufzeichnungen der Ausführungen von Dénes hätten gezeigt, dass sich seine Organisation konzentriert bemüht habe, das ungarische Recht zu beeinflussen, indem die Deutschen Druck auf das Land ausübten. Dabei habe er ausführlich die Versuche geschildert, Deutschland davon zu überzeugen, dass Budapest unter starken wirtschaftlichen Druck zu setzen sei, das NGO-Gesetz aufzuheben, weil deutsche Unternehmen in Ungarn massiv investiert hätten und große Arbeitgeber seien.

In Bezug auf das NGO-Gesetz würde Dénes bald ein „Treffen mit einer Denkfabrik“ haben, einer Organisation, die die deutsche Regierung und das Außenministerium Deutschlands beeinflusse, und er würde ihnen Kopien des Gesetzes bringen, die nur aus dem Ungarischen übersetzt wurden. Dazu wolle er erklären, was man dagegen tun könne.

Auf die Frage, wie Deutschland ein ungarisches Gesetz bekämpfen könne, wies Dénes auf Fabriken in Ungarn hin, die Mercedes, Audi und Bosch gehörten.

„Deutschland ist aufgrund der deutschen Investoren und deutschen Unternehmen ein einflussreicher Akteur in Ungarn. Wenn also das Auswärtige Amt etwas will, hat es die Mittel“, sagte Dénes.

Ob es legitim ist, Deutschland dazu zu bringen, die ungarischen Gesetze zu beeinflussen, dazu habe Dénes gesagt: „Wenn diese Gesetze nicht mit der EU übereinstimmen und nicht im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Grundwerten der EU stehen, denke ich, dass dies der Fall ist.“

Dénes erklärte, was er mit „Kontrolle der EU“ meinte, indem er sagte: „Was die EU in Bezug auf die Menschenrechte tut, sollte von zivilen Freiheitsorganisationen verfolgt werden. Menschenrechts-NGOs sollten in der Lage sein, eine Überwachungsfunktion gegenüber jeder öffentlichen Institution auszuüben … Eine internationale Organisation wie meine sollte in der Lage sein, verschiedenen ausländischen Regierungen zu sagen, was ihre Politik gegenüber einer anderen Regierungspolitik sein könnte. Ich sehe darin kein Problem.“

So weit die Jerusalem Post. Jetzt ist der Beweis erbracht, daß die von niemandem gewählte Soros-Organisation mit relativ großzügiger finanzieller Ausstattung Erpressungsversuche gegen gewählte Regierungen startet. Nicht nur gegen die ungarische, sondern auch gegen die israelische Regierung. Wie weit sich die Bundesregierung vor den Karren von Soros spannen läßt: Wir werden es sehen. Das Auswärtige Amt sollte Stellung nehmen, so Wolfgang Prabel abschließend.

Hintergrund:

Der im Februar von der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban veröffentlichte Gesetzentwurf „Stop Soros“ plant eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen, die „illegale Einwanderung unterstützen“.

Ausländern droht demnach ein Aufenthaltsverbot, wenn sie im Verdacht stehen, die Einreise von Asylbewerbern zu fördern. Ungarischen Bürgern können die Behörden laut Gesetzentwurf untersagen, sich der Grenze des Landes zu nähern.

Zudem sollen sich NGOs künftig einer „Überprüfung“ durch die Sicherheitsdienste unterziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Sollten sie keine Genehmigung für ihre Tätigkeit beantragen oder sollte ihnen die Genehmigung verwehrt werden, droht ihnen laut Regierungssprecher Bence Tuzson eine Geldbuße und im Wiederholungsfall ein Verbot.

Das Gesetz mit dem Namen „Stop Soros“ richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Orban wirft Soros vor, von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

„Die von Soros finanzierten Bemühungen sind unverhohlene, ideologisch motivierte Kampagnen zur Beeinflussung politischer Ergebnisse“

Der ungarische Regierungssprecher Zoltán KOVÁCS äußerte sich heute erneut zu den Anschuldigungen gegenüber Soros und seinem Gefolgsmann Dénes in Berlin. Auf „About Hungary“ ist zu lesen, es gebe „farbenfrohe Adjektive für Menschen und solche Arbeiten, aber ich verzichte darauf. Es steht jedoch außer Frage, dass diese Menschen ein gutes Leben im Dienste der eindeutig sehr politischen und ideologisch geprägten Interessen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs genießen, der sein Vermögen als „Connoisseur of Chaos“ aufgebaut hat.“

Der Wert dieser deutschen Investitionen in Ungarn und die Arbeitsplätze, die sie Zehntausenden von Ungarn bringen, schienen Dénes wenig zu bedeuten, verglichen mit der unantastbaren Agenda seiner NGO.

Kovács weiter: Als Ungarn anfing, über ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs zu sprechen, argumentierte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass „den ungarischen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, über alle öffentlichen Akteure Bescheid zu wissen, wer sie sind und wer sie bezahlt“. Es muss klar unterschieden werden zwischen Basisorganisationen, die aus „Freiwilligen bestehen, die versuchen, ihrer Nachbarschaft, der Gesellschaft, zu helfen“ und „internationalen Netzwerken, die sich selbst als staatsbürgerlich bezeichnen“, so der Premierminister, jene Gruppen, die „lokale Büros in bestimmten Ländern eröffnen, Aktivisten einstellen, in der Regel sogar bezahlen und… internationale Interessen propagieren“.

Das beschreibe genau das, wofür Herr Dénes und viele andere beauftragt wurden, so Kovács. Das heiße, „sich gegen das Interesse seines eigenen Landes zu wehren, die Agenda der ‚offenen Gesellschaft‘ eines Mannes voranzutreiben, der kein demokratisches Mandat und keine Rechenschaftspflicht gegenüber irgendeinem Bürger hat.“

Der Artikel der Jerusalem Post enthülle laut Kovács „wieder einmal den Mann hinter dem Vorhang“. Obwohl viele in den Mainstream-Medien ihn als „Philanthrop“ und die Arbeit des Open Society-Netzwerks als „Charity“ bezeichnen würden, gebe es nichts Philanthropisches oder Wohltätiges daran.

Diese von Soros finanzierten Bemühungen sind unverhohlene, ideologisch motivierte Kampagnen zur Beeinflussung der politischen Ergebnisse – in diesem Fall in Ungarn – mit einem demokratischen Mandat von Null.“

Und: „Wir fordern lediglich Transparenz, damit die Wähler selbst entscheiden können“, so Kovács.

(mcd)

Mehr dazu:

Ungarisches NGO-Gesetz: „Stop Soros“

Orbán wirft EU und Milliardär Soros „Muslimisierung“ Europas vor

Milliardär Soros überlässt „Open Society Foundation“ 18 Milliarden Dollar – zweitreichste NGO der Welt

Orban: EU will Ungarn zu einem Migrationsland umgestalten – trotz des Willens der Bürger

Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage