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Strafverfolgung möglich

„Unerträglich“, „Makaber“: Kritik an prorussischem Autokorso

Während die brutalen Bilder aus dem ukrainischen Butscha öffentlich werden, fährt ein prorussischer Autokorso durch Berlin - auch ein sogenanntes Z-Symbol wird dort gezeigt. Folgen Strafanzeigen?

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Russische Flaggen wehen an Autos vor dem Berliner Olympiastadion.

Foto: Carsten Koall/dpa

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Lesedauer: 2 Min.


Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert.
„Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, „dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird“, betonte Reul.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden.“ Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, sagte Maier.
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwiesen darauf, dass eine öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Straftat darstelle. „Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden“, sagte Thomae der „Rheinischen Post“. Buschmann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Paragraf 140 des Strafgesetzbuches sehe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
Der Autokorso war an jenem Tag in Berlin gefahren, an dem die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha ans Licht gekommen waren. Thomae nannte den Korso vor diesem Hintergrund „makaber und geschmacklos“. Laut Polizei nahmen rund 400 Fahrzeuge daran teil. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Kriegs in der Ukraine wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gezeigt. (dpa/red)

Kommentare

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info68vor 3 Jahren

DOKU

Deutlich wird auch Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, im Gespräch mit t-online: Sie sei in Rumänien geboren worden und wisse sehr genau, was es bedeute, "unter der Knute Russlands" zu leben. Sie könne jedes Land verstehen, das versuche, dem zu entkommen. Klarheit sei nun gefordert, findet Cotar: "Wir sehen einen Angriffskrieg Russlands, in dem Zivilisten getötet werden – da gibt es keine Relativierungen." Die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, sei "unerträglich". "Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91962186/kriegspropaganda-in-der-afd-putins-papageien-bekommen-gegen-gegenwind-.html

5.4.2022

Paul Braunvor 3 Jahren

Hm - einverstanden. Aber was suchten deutsche Soldaten in Afghanistan, oder türkische in Zypern, oder englische im Irak, oder israelische im Libanon, oder US-amerikanische in Panama 1989.

Wenn die Verurteilung von Angriffskriegen/Militäraktionen erst ab dem 24.02.2022 beginnt, hat das einen Beigeschmack.

Fritzvor 3 Jahren

Alle Namen der westlichen Nazipolitiker speichern. Bald ist es soweit und keiner von diesen Obergauleitern wird entkommen.

Keine Gnade mit westlichen s.g. Politikern.

EdSchapervor 3 Jahren

Die Ukraine ist nicht Rotkäppchen und Putin nicht der böse Wolf. Das ist Propaganda auf dümmstem Niveau. Genauso das Wedeln mit Fahnen der Ukraine oder Russlands. Es geht hier nicht um ein Fußballspiel, sondern eine absolute politische und humanitäre Katastrophe mit Potenzial bis zur Vernichtung Europas und der halben Welt. Auch ist die Ukraine keineswegs "demokratischer" als Russland. Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Ukraine beim Krieg zu unterstützen. Deutschland sollte eine friedensstiftende Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien einnehmen, statt Waffen zu liefern und an den Grenzen Russlands drohend aufzumarschieren. Fakt ist: Ein Krieg gegen Russland kann nicht gewonnen werden. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Regierung, Russland zu "erziehen". Der arrogante Blick auf dieses Land hat schon einmal fatale Folgen für Deutschland gehabt.