Umweltministerium beharrt auf Nein zu überlangen Lkw

Das Bundesumweltministerium kämpft weiter gegen die Zulassung überlanger Lastwagen. Er habe „dem Erlass der einschlägigen Verordnung eindeutig und unmissverständlich widersprochen“, heißt es in einem Brief von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an seinen Amtskollegen Michael Odenwald im Bundesverkehrsministerium, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zitiert. „Ihr Minister hat diese Verordnung gleichwohl erlassen. Damit liegt die politische wie rechtliche Verantwortung in Ihrem Haus.“

Bereits vorher hatten die beiden Staatssekretäre offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen von der Verständigung, schreibt die SZ. So hatte Flasbarth schon kurz vor Weihnachten in einem Brief darauf hingewiesen, dass „ohne eine Einigung unserer Häuser“ die entsprechende Verordnung „nicht erlassen werden“ könne. Dies ergebe sich „zweifelsfrei“ aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Zuvor hatte ein Treffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keine Fortschritte erbracht. Das Umweltministerium wehrt sich vor allem gegen eine neue, siebenjährige Testphase mit überlangen Sattelschleppern. Ihre Zulassung widerspreche geltendem EU-Recht. Auch seien die Auswirkungen auf die Schiene noch nicht ausreichend untersucht. Dennoch erklärte Odenwald schon eine Woche später den Konflikt für beendet: „Ich erlaube mir damit festzuhalten, dass dieses allein noch ausstehende letzte Detail zum Lang-Lkw zwischen unseren Häusern nun ebenfalls geklärt sein dürfte.“ Die Erlaubnis der langen Lastwagen gilt seit dem Jahreswechsel. (dts)