Umstrittenes Versammlungsgesetz für NRW soll noch vor Weihnachten kommen

Eine geänderte Fassung des umstrittenen geplanten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen könnte noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden.

In Reaktion auf den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung habe es „eben doch Unruhe, Ärger“ und „Missverständnisse“ gegeben, weswegen der Entwurf noch einmal „verbessert“ worden sei, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag bei der Vorstellung der geplanten Änderungen in Düsseldorf.

Ein besonders umstrittener Punkt war etwa das sogenannte Militanzverbot bei öffentlichen Versammlungen. Darunter fiel dem ursprünglichen Gesetzentwurf zufolge auch „das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“, wenn diese Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirken. Fußballfans und Gewerkschaftler äußerten daraufhin die Sorge, in ihrer einheitlichen Kleidung gegen das Gesetz zu verstoßen.

Laut Innenminister Reul handelt es sich dabei um eine „Fehlinterpretation“. „Einheitliche Kleidung ist rechtskonform“, sagte der Minister. Verboten sei es nur dann, wenn es mit „Gewaltbereitschaft und Einschüchterungswirkung“ einhergeht. Im neuen Entwurf werde das Gewalt- und Einschüchterungsverbot präzisiert.

Mit Blick auf Gegendemonstrationen machte der Innenminister deutlich, dass diese erlaubt seien. „Man kann gegen andere Demonstrationen demonstrieren, aber man darf sie nicht in ihrem Ablauf stören oder zum Erliegen bringen“, sagte Reul. Kritiker hatten der schwarz-gelben Regierung zuvor vorgeworfen, mit ihrem Gesetzentwurf Gegendemonstrationen erschweren zu wollen.

Am Mittwoch wollen der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Änderungsantrag abstimmen. Schon in der kommenden Woche soll das Parlament über das Gesetz entscheiden.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ kündigte für Mittwoch eine Gegendemonstration vor dem Landtag an. Am Bündnis beteiligen sich unter anderem Gewerkschaften wie Verdi und die IG BCE, die Klimaaktivisten von Fridays for Future und die nordrhein-westfälische Linke. (afp/dl)