Vor Landtagswahl in Brandenburg: Umfrage sieht AfD vor regierender SPD

Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 23 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli verbessern sich die Parteien um je vier Prozentpunkte.

Auf dem dritten Platz folgt die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann, die um einen Punkt abrutscht. Rang vier erreicht mit 15 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Spitzenkandidat Robert Crumbach, das ebenfalls einen Punkt einbüßt. Zwei Punkte verlieren die Grünen und müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Linke verharrt bei 4 Prozent. Sie würde ebenso wie die Freien Wähler mit konstanten 3 Prozent aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden.

Die drei Parteien können in Brandenburg aber hoffen, beim Gewinn von mindestens einem Direktmandat entsprechend ihrer prozentualen Stärke in den Landtag einzuziehen. Dies ermöglicht in dem Bundesland die sogenannte Grundmandatsklausel. Bei der zurückliegenden Wahl im Jahr 2019 gewannen die Grünen und die Freien Wähler je ein Direktmandat. Beide Parteien waren darauf letztlich jedoch nicht angewiesen. Die Grünen holten damals 10,8 Prozent, die Freien Wähler 5 Prozent.

Gewinner der Landtagswahl von 2019 war die SPD mit 26,2 Prozent. Sie ging eine Koalition mit der CDU, die damals 15,6 Prozent erreichte, und den Grünen ein. Das Bündnis stellt seither die Landesregierung, die nach der neuen Umfrage weiter eine Mehrheit hätte – unter der Voraussetzung, dass die Grünen den Wiedereinzug schaffen.

Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, käme ansonsten das BSW ins Spiel, das nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen derzeit als Partner in CDU-geführten Regierungen im Gespräch ist. Ministerpräsident Woidke kündigte für den Fall, dass die SPD erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommt, seinen Rückzug an.

Hinsichtlich einer BSW-Regierungsbeteiligung sind die Wähler und Wählerinnen in Brandenburg laut der Umfrage gespalten. Jeweils 42 Prozent fänden dies gut beziehungsweise nicht gut. Für eine Regierungsbeteiligung der AfD sind 31 Prozent, während sich 61 Prozent dagegen aussprechen.

Wichtigste politische Themen sind laut der Erhebung für 42 Prozent die Migration und für 26 Prozent die Bildung, 12 Prozent nennen den Verkehr und 11 Prozent das Gesundheitswesen. Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch 1.207 Wahlberechtigte in Brandenburg. (afp)