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Kehrtwende bei der Schuldenpolitik

Umfrage: Mehrheit glaubt Merz’ Schuldenbegründung nicht

Laut Infratest-Umfrage glaubt die Mehrheit der Bevölkerung Merz’ Begründung für einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse nicht. Außerdem will die Mehrheit eine Reichensteuer und den Soli.

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Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, sprechen am 28. März 2025 in Berlin im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zu den Medien.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Der Kanzlerkandidat der Union hatte vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach jedoch einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage.
Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unionsanhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten.
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Bildung und Infrastruktur

Auf die Frage, wohin die geplanten öffentlichen Investitionen fließen sollen, durften die Befragten zwei Bereiche nennen. 60 Prozent sprechen sich für öffentliche Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Bildungseinrichtungen aus. 38 Prozent wollen die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen prioritär behandelt wissen; 36 Prozent wollen in Gesundheitseinrichtungen investieren, 21 Prozent in die Schaffung von Wohnraum und jeweils 18 Prozent in Digitalisierung beziehungsweise digitale Infrastruktur und in den Bereich Klimaschutz und Energie.

Vermögenssteuer und Soli

In den Koalitionsverhandlungen scheinen aktuell unter anderem in dem Bereich der Steuerpolitik noch Fragen offen zwischen Union und SPD. In der Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Den Solidaritätszuschlag nun auch für Unternehmen und Gutverdiener abzuschaffen, halten 39 Prozent für den richtigen Weg. 52 Prozent aber fänden es falsch. Steuersenkungen für Unternehmen gehen hingegen für 56 Prozent in die richtige Richtung und für 33 Prozent in die falsche.
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Würde das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter angehoben, dann fänden das 85 Prozent der Befragten falsch und 12 Prozent richtig. Beim Thema Migration können sich 64 Prozent vorstellen, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einzuführen, 23 lehnen das eher ab. Ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen findet bei einer knappen Mehrheit (53 Prozent) Zustimmung, 42 Prozent wollen eine solche Beschränkung nicht.
Ein weiteres ungeklärtes Thema in den Verhandlungen ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, bei der aber die SPD skeptisch ist. Aktuell sprechen sich 22 Prozent dafür aus, dass der Wehr- und Zivildienst weiterhin ausgesetzt bleibt; 27 Prozent wollen eine Wiedereinführung der alten Regelung und 45 Prozent wollen einen Wehr- und Zivildienst, der sowohl für Männer als auch für Frauen gilt. (dts/red)

Kommentare

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Rasselpferdvor 24 Tagen

[]

Was mich ein wenig verwundert ist aber das 69% der Befragten eine Reichensteuer wollen.

Die sogenannten Reichen sind die, welche bis 277T€ im Jahr erzielen, das ist fast jeder erfolgreiche Mittelstandsunternehmer, aber die zahlen schon 42% Steuern auf den Teil über 68T€, der untere Teil wird dann mit 24-42% versteuert.

Man kann also davon ausgehen das diese Menschen jetzt schon ca. 100t€ Einkommenssteuer bezahlen, in jedem Jahr.

Ich denke damit ist der Solidarität genüge getan, diese Steuerlast ist schon wirklich hoch.

Ericvor 24 Tagen

Nun … es wird keinen Richtungswechsel geben, da genau das alles so gewollt und geplant ist. Verwässerung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte, Abschaffung der politischen Gegner. Merkel, Scholz & Co und Merz haben geliefert und umgesetzt . Warum soll da ein Richtungswechsel erfolgen und von wem? Den politischen Gegner sind die demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten per „Verordnungen“ und Kontrollen -z.B. durch Druck-und Machtausübung in der Justiz - die Möglichkeiten genommen worden und leider hat ein grosser Teil der Wahlbevölkerung dies bis vor der letzten Wahl immer noch nicht erkannt.

Sigurd Kattnervor 24 Tagen

Merz ist ein absoluter Blender. Er setzt die MERKEl--POTIK zur Abschaffung Deutschlands weiter

fort..

Wollen wier das ?