Unabhängigkeit der Regierung bezweifelt
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht wachsende Korruption
Rund 62 Prozent der deutschen Befragten glauben, dass die Bundesregierung von Interessensgruppen gesteuert wird. Lobbyismus und Korruption seien Probleme, die schlecht oder sehr schlecht bekämpft werden.
Menschen in Deutschland.
Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images
Viele Bürger bezweifeln einer neuen Umfrage zufolge die Unabhängigkeit der Regierung. In einer Erhebung für die Antikorruptionsorganisation Transparency International gaben 61,6 Prozent der Teilnehmer in Deutschland an, ihrem Eindruck nach werde die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert, die nur ihr eigenes Wohl im Blick haben, wie die Organisation am Dienstag mitteilte.
Die Frage, ob Korruption in der Regierung ein Problem sei, bejahten demnach 34,3 Prozent. 38,5 Prozent urteilten, dass die Bundesregierung Korruption schlecht oder sehr schlecht bekämpfe.
Lobbyskandale stärken Misstrauen
„Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert“, kommentierte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, die Daten. „Dem muss die nächste Bundesregierung durch weitgehende Transparenz entgegentreten.“
Unter anderem müsse das Lobbyregister „deutlich“ nachgebessert werden. Der nächste Bundestag solle außerdem das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten schaffen, der Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten überprüft.
In Deutschland insgesamt hat nach Auffassung von 26,4 Prozent der Befragten das Ausmaß an Korruption im vergangenen Jahr zugenommen. 55 Prozent meinen, es sei gleich geblieben; lediglich sechs Prozent sind der Ansicht, das Niveau sei gesunken.
„Ramponiertes Image“
Während das Vertrauen etwa in Justiz und Polizei sehr groß ist, hat die Wirtschaft ein ramponiertes Image: 34 Prozent der Befragten denken, dass alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft in Korruption verwickelt sind.
Deutlich mehr als die Hälfte (57,5 Prozent) sind überzeugt, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.
Auch hier müsse die nächste Bundesregierung tätig werden, forderte Bäumer. Bisher gebe es hierzulande keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, es könnten lediglich Einzelpersonen für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden.
Ein Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag habe Schwarz-Rot nicht umgesetzt. „Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, Unternehmen müssten nur groß und mächtig genug sein, um bei Vergehen keine Angst vor ernsthaften Konsequenzen haben zu müssen“, mahnte Bäumer.
Korruption in EU-Regierungen: Eine „erschreckende“ Zahl
Für die Umfrage „Global Corruption Barometer 2021“ hatte das Meinungsforschungsunternehmen Kantar von Oktober bis Dezember 2020 telefonisch 40.600 Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten befragt, davon 4.801 in Deutschland.
Die Ergebnisse in den einzelnen Ländern gehen sehr weit auseinander: Während lediglich zwölf Prozent der Befragten in Dänemark und 16 Prozent in Finnland glauben, dass Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstelle, sind es in Bulgarien 90 und in Kroatien 92 Prozent.
Im EU-Durchschnitt äußerten sich 62 Prozent der Umfrageteilnehmer entsprechend – eine „erschreckende“ Zahl, urteilte Transparency International. Rund ein Drittel der EU-Bürger geht demnach davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt. (afp)
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