Faesers Plan
Forsa-Umfrage: 67 Prozent der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern
Mehr als zwei Drittel der Deutschen unterstützen Pläne, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Clan zu vereinfachen, auch wenn diese nicht rechtskräftig verurteilt sind.
Nancy Faeser, Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD).
Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Dafür sprachen sich in einer am Dienstag durch das Magazin „stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage 67 Prozent aus. 29 Prozent fanden den Plan nicht richtig. Vier Prozent äußerten keine Meinung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang August einen Vorschlag für ein härteres Vorgehen gegen Clanmitglieder in einem Diskussionspapier gemacht. Eine Ausweisung soll dabei laut einem Ministeriumssprecher möglich sein, „wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist“. Dies solle auch dann gelten, wenn noch keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Nötig sei aber ein „Bezug zu den kriminellen Aktivitäten“.
Besonders groß ist die Zustimmung für die Abschiebepläne der Forsa-Umfrage zufolge bei den Anhängern der AfD (85 Prozent) und CDU/CSU (73 Prozent). Klar befürwortet werde er auch bei den Unterstützern von SPD (65 Prozent) und FDP (61 Prozent). Die Wähler der Grünen seien in der Frage gespalten: 49 Prozent hätten den Vorschlag befürwortet, ebenso viele aber abgelehnt.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Erhebung am 10. und 11. August 1001 Bundesbürger. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. (afp)
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