"Industriepakt" zwischen Wirtschaft und Politik
„Umbauprogramm mit einer historischen Dimension“: Mittelstand hadert mit Baerbock
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich Druck. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Die Mittelständler hadern indes mit ihr.
Annalena Baerbock.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen „Industriepakt“ zwischen Wirtschaft und Politik aus, um beim Klimaschutz besser voranzukommen. „Es braucht ein gemeinsames Vorgehen von Industrie und Politik, ein Umbauprogramm mit einer historischen Dimension“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. „Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen.“
Möglich sei dies etwa durch „Klimaverträge“, über die der Staat die Mehrkosten für das Unternehmen ausgleicht, wenn es klimaneutral produziert. Der Staat müsse jetzt für Planungssicherheit sorgen und in Vorleistung gehen, sagte Baerbock. Wenn sich die Produkte in Zukunft allerdings rechneten, „geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück“.
Umbau der E-Auto-Förderung
Baerbock sprach sich auch für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen „wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen“, sagte sie der Zeitung. „Das heißt, gerade auch den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, weil sich viele einen Neuwagen nicht leisten können.“
Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle künftig die Besteuerung ausfallen. Ein gut verdienender Freiberufler, „der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kauft, der wird durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet“, rechnete Baerbock vor. „Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdient und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto fährt – mit einem viel geringeren CO2-Ausstoß, weil es nun mal klein ist -, wird steuerlich lediglich um etwas über 5000 Euro entlastet“. Das sei „nicht nur ökologisch falsch, sondern manifestiert auch die soziale Spaltung in diesem Land“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Baerbock wirbt für Vermögenssteuer
Baerbock hat in der Zeitung auch die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. „Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben“, sagte sie. Das betreffe Privatvermögen, aber auch Unternehmen. „Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen vor.“
Der deutsche Mittelstand hadert allerdings mit der Grünen-Kanzlerkandidatin. „Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Baerbock fremdele mit dem freien Unternehmertum als Kernstück der sozialen Marktwirtschaft.
„Auf die Unterstützung des Mittelstands kann nur bauen, wer Unternehmerinnen und Unternehmer nicht länger als potenzielle Gegner begreift, die man mit Verboten und Strafsteuern in Schach halten muss, sondern auf unternehmerische Freiheit mit angepasster Regulatorik setzt“, so Jerger.
Dagegen hält Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) die Grünen durchaus für wirtschaftsfreundlich. Die Partei habe klar umrissene Pläne vorgelegt, wie ihre Agenda umgesetzt und finanziert werden soll, so Fratzscher. „Dabei geht für die Grünen kein Weg an höheren öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Besteuerung der Hochvermögenden vorbei.“
Jedoch sieht auch der Mittelstand noch Chancen für eine gedeihliche Zusammenarbeit. „Dass zumindest Teile der Grünen die Wirtschaft verstehen, beweist Ministerpräsident Winfried Kretschmann“, sagte Mittelstands-Vertreter Jerger den Funke-Zeitungen. Kretschmann stehe für eine mittelstandsfreundliche, nachhaltige Wirtschaftspolitik im Autoland Baden-Württemberg. „Die Frage ist nur, ob er damit in der eigenen Partei mehrheitsfähig ist.“ (afp/dts/nmc)
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