Ukraine hofft auf Biden – Ex-Außenminister Klimkin warnt: Wenn Biden siegt, könnte Putin Unruhe stiften
Die Sympathien der Europäer bei den US-Präsidentschaftswahlen sind in Osteuropa gleichmäßiger verteilt als im Westen, wo Biden bis zu 88 Prozent der Bevölkerung hinter sich hätte. Große Ausnahme ist die Ukraine, dort gilt der Ex-Vizepräsident als „alter Freund“.
Pavlo Klimkin.
Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA/AFP via Getty Images
Könnten die Europäer bei den US-Wahlen mitstimmen, wäre das Rennen um die Präsidentschaft gelaufen. Der demokratische Kandidat Joe Biden würde mit klarer Mehrheit gewählt. Mit 88 Prozent würde er nur in Schweden einen noch höheren Stimmenanteil erzielen als in Deutschland, Irland und Belgien mit je 86. Lediglich in Polen wäre es eine 50:50-Entscheidung.
Knapp würde es auch im Nicht-EU-Staat Türkei (53:47 Prozent für Biden), in Russland würden sich 68 Prozent für Trump entscheiden. Generell ist das Ansehen Donald Trumps in osteuropäischen Staaten höher – mit einer Ausnahme: der Ukraine. Dort fühlt man sich Joe Biden in besonderer Weise verbunden.
Erinnerungen an Maidan und Clinton-Kampagne wirken nach
Vizepräsident Joe Biden und die damalige – für Europa und Eurasien zuständige – stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, unterstützten, 2013/14 zurzeit des sogenannten „Euromaidans“, die Proteste in Kiew gegen die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit der EU, von denen sich die Ukrainer eine Annäherung an die EU erhofften.
Die Proteste waren der Ausgangspunkt des Regierungswechsels im Februar 2014. Entsprechend wurde die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten von der neuen politischen Führung der Ukraine mit Zurückhaltung aufgenommen.
Klimkin hält Trump für Russlands erste Wahl
Im jüngsten Interview mit der „Bild“-Zeitung äußert zwar der von 2014 bis 2019 amtierende ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin keine eigene Präferenz hinsichtlich der bevorstehenden Wahlentscheidung in den USA. Der nunmehr für den Think-Tank „Ukrainian Institute for the Future“ tätige Klimkin meint jedoch, eindeutig benennen zu können, welches Ergebnis der Kreml bevorzugen würde:
„Das beste Szenario für Moskau wäre, wenn Trump gewinnt, weil sie glauben, dass es möglich sein sollte, einen Deal oder eine Reihe von Deals mit ihm zu machen. Trump II würde sich von Trump I unterscheiden und es sollte für ihn einfacher sein, in der zweiten Amtszeit verschiedene Deals abzuschließen.“
Sollte jedoch Biden gewinnen, würde Putin „den Einsatz erhöhen“, um sicherzustellen, dass er mit der neuen Administration aus einer besseren Position heraus verhandeln könne. Dazu würden auch Taktiken gehören, um die USA durch Störfeuer innenpolitisch zu binden.
Der Kreml, so Klimkin, werde dabei auf die verhärteten Fronten in den USA setzen. Moskau werde „sicherlich sowohl mit links- wie mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeiten, um die Emotionen in die Höhe zu treiben und das Gefühl zu erzeugen, dass die jeweilige Seite um ihren verdienten Sieg und, noch wichtiger, um ihre Art zu leben, gebracht worden sei“. Auch Desinformationskampagnen oder das Schüren von Unruhen in Ländern, die an Russland angrenzen, wären denkbare Optionen für Putin, meint Klimkin.
Gorodnichenko: Mit Biden würde sich Ukraine „wirtschaftlich schneller erholen“
In der Onlinepublikation „Obozrevatel“ erklärt der an der Universität in Berkeley lehrende ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Yuriy Gorodnichenko, ein Sieg Joe Bidens würde der Wirtschaft der Ukraine bessere Wachstumschancen einräumen.
Trump sei „eine sehr umstrittene Person“, er liefere der Ukraine zwar moderne Waffensysteme, betone aber gleichzeitig immer wieder seine Freundschaft mit Putin. Für Biden, der mehrfach auch schon selbst in der Ukraine gewesen sei, gelte hingegen der Grundsatz: „Ein alter Freund ist besser als zwei neue.“
Gorodnichenko hofft, dass die USA als „Lokomotive der Weltwirtschaft“ dafür sorgen werde, dass sich die Ukraine schneller erholen werde. Biden würde durch eine ausgabengestützte Wachstumspolitik Exporte steigern und Zinssätze senken. Auch werde es wieder mehr Garantien der US-Regierung zugunsten des Landes geben.
Die Ukraine habe, so der Professor, die erforderlichen Voraussetzungen für ein schnelles Wachstum, sei jedoch „von ausländischen Partnern und von den Geschehnissen auf den Weltmärkten abhängig“.
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