Länder wollen Rechtssicherheit für ihre Corona-Maßnahmen

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zeichnet sich nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) eine Mehrheit für eine weitere rechtliche Absicherung der Corona-Maßnahmen ab.

„Ich gehe davon aus, dass es – vielleicht nicht ganz einstimmig – aber doch eine große Mehrheit gibt der Länderkollegen, die sagen: Ja, genau das brauchen wir – mindestens eine Übergangsregelung“, sagte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister am Freitag in einem ARD-Interview.

Bisher habe es mit der Bundesbeschlussfassung einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Länder gegeben. „Und insofern haben wir gesagt, in den letzten Monaten und auch jetzt: Es ist gut, dass wir gerade in der Situation vor dem Winter weiter diesen Rechtsrahmen haben, der allen gleichermaßen eben ermöglicht, die Maßnahmen, die wir für sachgerecht halten, auch umsetzen zu können.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die Bundesländer dürften nicht „schutzlos“ sein. Wenn der Bund, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, die epidemische Lage nicht verlängere, sei ein Rechtsrahmen für alle Länder nötig. „Tests, Masken, 3G- und 2G-Regeln müssen möglich bleiben“, forderte Söder.

Holetschek gegen Ende von epidemischer Lage

Sein bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht keine rechtssichere Alternative zur Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. „Sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, könnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne Weiteres angewendet werden“, warnte Holetschek in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag.

Holetschek sagte zu möglichen Konsequenzen des Auslaufens der epidemischen Lage, dass etwa Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr hätten. „Das müssen wir unbedingt vermeiden“, so Holetschek. Bayern setze sich intensiv dafür ein, dass es auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen gebe.

Die MPK habe jetzt einen Vorschlag formuliert und berät derzeit darüber. Darin werde festgehalten, dass man nicht von heute auf morgen einen Ausstieg aus der Beschlusslage wolle, sondern sich zumindest Übergangsmaßnahmen wünsche oder zumindest bestimmte einzelne Maßnahmen auf Bundesebene, die es ermöglichten, mit den Abstands- und Hygieneregeln, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen weiterarbeiten zu können.

„Das ist uns wichtig“, sagte Berlins Regierungschef. Die Länder bräuchten Rechtssicherheit für ihre Corona-Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn ihre Jahrestagung. (dpa/afp/dl)