Söder: Über Toleranz für andere Religionen reden wir – aber wir trauen uns nicht, zu unserer Eigenen zu stehen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Anordnung zur Anbringung von Kreuzen in den Behörden des Freistaats gegen Kritik verteidigt. Das Kreuz sei „in erster Linie ein religiöses Symbol“, sagte Söder am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“.

Derweil kann sich die CSU seit Söders Amtsantritt in der politischen Stimmung in Bayern weiter verbessern.

Söder sagte, das Kreuz habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft“. Er glaube nicht, dass sich Muslime, Juden oder Atheisten durch das Aufhängen des Kreuzes bedrängt fühlen würden. Es sei wichtig, „in den Zeiten in denen wir sind, ein Stück Selbstvergewisserung zu machen“.

Er wundere sich, dass

wir über Toleranz für andere Religionen reden und uns nicht trauen zu unserer eigenen Religion zu stehen“.

Die bayerische Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, dass künftig im Eingangsbereich jedes Behördengebäudes ein Kreuz aufgehängt werden muss.

Dies sei ein „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“, hieß es. Der Vorstoß wurde kontrovers diskutiert. Grüne und Linke warfen der CSU populistisches und verfassungswidriges Handeln vor. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (CDU) verwies auf die Neutralität des Staates.

Zustimmtung zur CSU liegt in Bayern bei 44 Prozent

Derweil kommt die CSU in Bayern nach einer von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als im März und sind vier Prozentpunkte mehr als vor der Wahl Söders zum Ministerpräsidenten im Februar.

Dennoch hätte die derzeit allein regierende CSU aber ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl nach wie vor keine absolute Mehrheit mehr. Der Umfrage zufolge kämen aktuell mit SPD (14 Prozent), AfD (zwölf Prozent), Grünen (elf Prozent), Freien Wählern (sechs Prozent) und FDP (fünf Prozent) fünf weitere Parteien in den bayerischen Landtag.

Diese würden der Umfrage zufolge zusammen 48 Prozent erreichen, weshalb die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen wäre. Die CSU konnte den Rückstand auf die Oppositionsparteien aber von zwölf Prozentpunkten im Februar und sieben Punkten im März auf jetzt noch vier Punkte zuletzt deutlich abschmelzen.

Es handelt sich um die erste Umfrage, die vollständig nach der ersten Regierungserklärung Söders erhoben wurde. Darin hatte dieser mit einem Familiengeld, einem Pflegegeld, mehr Polizisten und Lehrern Milliardenversprechen gegeben.

Der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt“/ „Landshuter Zeitung“ sagte Söder, sein Regierungsprogramm sei ein Konjunkturprogramm für Bayern. Die Kosten von einer Milliarde Euro könnten aus der bayerischen Reserve getragen werden, die derzeit über sechs Milliarden Euro betrage.

Der Umfrage zufolge konnte Söder bei den CSU-Anhängern seit seiner Wahl im Ansehen zulegen, nach 64 Prozent im März halten ihn jetzt 75 Prozent für einen guten Ministerpräsidenten. Insgesamt verlor Söder beim Ansehen aber von 55 Prozent auf 52 Prozent, vor allem bei den Anhängern von SPD und AfD sank sein Ansehen. (afp)