Türkische Gemeinde erwartet hohen Andrang nach Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Er begrüße die geplante Modernisierung, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, den RND-Zeitungen vom Wochenende. Er rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders aus der zweiten Generation. Aus der Union kam hingegen Kritik an der Reform.

Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Bundesinnenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Er sieht eine Reihe weitreichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

Besondere Erleichterung soll die Reform der älteren Generation der sogenannten Gastarbeiter verschaffen, die vor Juni 1974 eingewandert sind. Sie sollen künftig nicht mehr einen schriftlichen Sprachnachweis als Voraussetzung für einen deutschen Pass vorlegen müssen. Stattdessen soll künftig der Nachweis alltagstauglicher mündlicher Kenntnisse ausreichen. Ein Einbürgerungstest soll ebenfalls nicht mehr nötig sein.

Sofuoglu sagte dazu den RND-Zeitungen, die Behörden benötigten mehr Personal, um die Anträge auch bearbeiten zu können. Das Vorhaben der Koalition entspreche zudem nicht in allen Details dem, was er sich wünsche. „Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen.“

Auch sei es zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden“, forderte er. Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es außerdem nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken.

Die Union kritisierte den Entwurf unterdessen deutlich. „Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang“, erklärte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zudem seien die Anforderungen an die Erwerbstätigkeit zu gering.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Funke-Zeitungen, es sei „völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen werden“. Außerdem sei nicht verständlich, „dass das Erfordernis, die deutsche Sprache zu sprechen, in irgendeiner Weise eingeschränkt oder relativiert wird“, fuhr er fort. „Wer den deutschen Pass will, muss auch deutsch sprechen können.“ (afp)