Türkische Flüchtlinge erheben Spitzelvorwürfe gegen BAMF

Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP nahestehen.

In einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“ und das ARD- Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in denen Flüchtlinge aus der Türkei kurz nach ihrer Anhörung im BAMF oder nach einem Termin bei einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungsartikeln oder Fernsehberichten unter Nennung ihres Aufenthaltsortes in Deutschland als „Terroristen“ diffamiert wurden.

In mindestens zwei Fällen ermitteln Staatsschutzabteilungen der Polizei.

„Hierbei werden auch gefährdungsrelevante Aspekte berücksichtigt“, teilten die Ermittler einer Behörde mit. Zum Schutz der Asylbewerber wurden die Fälle ohne Ortsangaben beschrieben. Nach Angaben des BAMF habe sich die Behörde in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“.

Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten. Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, sagte zu den Vorwürfen: „Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen.“ Der Politiker schlägt vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen. (dts)