Tübingens OB Palmer: Müssen dieses Jahr leere Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Schon im vergangenen Sommer hatte Tübingens OB Palmer in Erwägung gezogen, leerstehenden Wohnraum für Migranten zu beschlagnahmen. Doch zuerst versuchte er es mit einem Aufruf: Er bat Immobilienbesitzer, Unterkünfte auf Kosten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Freiwillige meldeten sich. Doch das Unterbringungsproblem wurde damit nur teilweise gelöst, berichtet dpa.

Jetzt hat Palmer in seiner Funktion als Tübinger Oberbürgermeister angekündigt, leerstehende Wohnungen noch in diesem Jahr beschlagnahmen zu wollen. In einem Facebook-Post kündigte er dies an: Alle Unterkünfte seien belegt, und Neubauten könnten erst in der zweiten Jahreshälfte bezogen werden.

„Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen“, schrieb der OB. Kritik, dass der Vorstoß den „sozialen Frieden noch mehr gefährden“ könnte beantwortete der Grünen-Politiker wie folgt: „Ich glaube das übrigens nicht. Es geht um 50 Leute, denen man gegen ihren Willen Geld überweist – maximal!“

Palmer war zuletzt auf innerparteiliche Kritik bei den Grünen gestoßen, weil er angesichts der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende und mehr Vernunft in der Asylpolitik forderte. (rf)