„Transparenzoffensive zur Pkw-Maut“ – Millionenbeträge rund um die gescheiterte Maut

Den über 500 Seiten starken Bericht zur Wirtschaftlichkeitsprüfung hat das Bundesverkehrsministerium am Dienstag ins Internet gestellt. Dazu wurden für die Erhebung und die Kontrolle der Maut die Kosten für einerseits das Staatsmodell und andererseits das Betreiber- beziehungsweise Dienstleistermodell miteinander verglichen. In beiden Fällen ergab die Prüfung, dass es wirtschaftlicher sei, die Aufgaben „privaten Dritten“ zu übertragen.

Für eine Maut-Erhebung ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig, es darf die Aufgabe aber einem privaten Anbieter übertragen. Verglichen wurden die erwarteten Kosten des Staatsmodells mit der Vergütung und den Risiken des Betreibermodells, wie es in dem Bericht heißt.

Erstellt wurde er von der Beratungsgesellschaft PwC gemeinsam mit dem TÜV Rheinland und dem Ministerium. Ihr Ergebnis: Das Betreibermodell ergibt einen Vorteil von 84,7 Millionen Euro und ist damit 3,8 Prozent günstiger.

Für die Kontrolle einer Maut ist das Bundesamt für Güterverkehr verantwortlich – die Behörde darf diese Aufgabe aber ebenfalls an einen privaten Dienstleister auslagern. Hierbei ergab der Vergleich der Kosten für das Staatsmodell mit der Vergütung für den Dienstleister inklusive Risiken einen Vorteil von knapp 32,6 Millionen Euro. Das sei eine Einsparung in Höhe von 25,2 Prozent, heißt es in dem Bericht.

In beiden Fällen wurde jeweils der „wirtschaftlichste Bieter“ geprüft, wie es heißt. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Betreibermodell beziehungsweise das Dienstleistermodell die „vorzugswürdige Beschaffungsvariante“ sei – also dem Staatsmodell vorgezogen werden müsse. Das sei dann möglich, wenn eine private Lösung „ebenso gut oder besser“ sei.

Die Grünen hatten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, nach dem Scheitern der Pkw-Maut weiter eine vollständige Aufklärung zu blockieren. Wichtige Unterlagen seien weiterhin unter Verschluss – unter anderem die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version.

Das Ministerium erklärte am Dienstag, mit der Veröffentlichung der Dokumente seine „Transparenzoffensive zur Pkw-Maut“ fortzusetzen.

Jetzt online: Mehr als 500 Seiten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren „Erhebung“ und „Kontrolle“ der Pkw-Maut. Damit setzt das BMVI seine Transparenzoffensive zur Pkw-Maut fort. Alle Dokumente finden Sie hier: https://t.co/5Wsv30mBaH pic.twitter.com/Kk01xO6oFB

— BMVI (@BMVI) August 13, 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni überraschend gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen, die die Maut erheben und kontrollieren sollten. (afp/sua)