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Vor der Bundestagswahl

Transparenz und Unabhängigkeit: Mehr als 50 Organisationen fordern strengere Lobbyregeln

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Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Ihre Forderungen fassten sie in einem am Montag veröffentlichten Appell zusammen: Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen.
Neue Gesetze sollen zudem mit einer „Lobby-Fußspur“ versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren.
„Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt“, heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Transparenzorganisation LobbyControl verfasst wurde. Die bisherigen Regelungen reichten dazu nicht aus.
Die Politik müsse „Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann“, heißt es in dem Schreiben. „Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürger zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können.“
Die Unterzeichner beklagen unter anderem, dass Großspenden „für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen“ sorgten. „Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden“, schreiben sie. „Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.“
An der Initiative beteiligten sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände.
Unterzeichnet haben unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Naturschutzring. (afp)

Kommentare

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Bibi A.vor 4 Jahren

Lobbying ist legalisierte Korruption und sollte daher komplett verboten werden

Sigridvor 4 Jahren

Da dürfte MERZ , der 2006 mit 8weiteren MdBs im Bundestag KLAGE gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte (Lobbycontrol ) eingereicht hat , nie wieden in ein Politisches AMT .Er hat es ja bunt getrieben . Ach was solls überall nur noch LUG und BETRUG . Da ich schon 40 wähle ,mache ich mir keinerlei Illusionen mehr , wie überall die ehrlichen sind die Dummen .Man könnte verzweifeln .

fumanchuvor 4 Jahren

Die nehmen sich do nicht selbst ihr täglich Brot weg. Bis zum bitteren Ende werden sie Politik für den Meistbietenden machen. Dazu sind schließlich die Parteien da.

János Schlichtervor 4 Jahren

Dann sollte beim sogenannten Infektionsschutzgesetz, der im Sommer 2020 geänderten EU-Gentechnikverordnung, und den sogenannten Corona-Schutzregeln begonnen werden. Die sind von A bis Z von der Pharmalobby erstellt. Gleiches gilt für die Notzulassungen bzw. "bedingten Zulassungen" der sogenannten Impfstoffe, die vor der entsprechenden Anpassung der Gentechnikverordnung als Gentherapie galten, und die aktuellen Versuche am Menschen nicht zulässig gewesen wären.