Top-Ökonomen warnen vor Fremdenhass in Ostdeutschland: „Gesellschaftlicher Friede gefährdet“

Ein dem Vernehmen nach wachsender Fremdenhass in Ostdeutschland alarmiert führende Ökonomen in Deutschland. Anlass ist der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In dem Bericht wird Rechtsextremismus als eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ dargestellt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Die zunehmende Radikalisierung und Intoleranz wird manche Teile Ostdeutschlands wirtschaftlich massiv schwächen.“ Der Konflikt bestehe nicht nur zwischen intoleranten Deutschen und Ausländern, sondern finde zunehmend zwischen unterschiedlichen Gruppen der deutschen Gesellschaft statt.

Nicht nur Ausländer wollten nicht in fremdenfeindlichen Regionen leben. Auch gut qualifizierte Bürger sowie Unternehmen „werden diesen Regionen den Rücken kehren“, warnte Fratzscher. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht zwar davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit auch in Ostdeutschland nur von einer Minderheit ausgehe. „Aber es besteht die Gefahr, dass diese Minderheit die wirtschaftlichen Perspektiven ganzer ostdeutscher Regionen beeinträchtigt“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. „Sowohl Touristen als auch Investoren werden durch Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt.“

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Das Aufkeimen nationalistischer Tendenzen besonders in Ostdeutschland wird der Region wirtschaftlich schaden“, sagte Horn dem „Handelsblatt“. Der Ökonom brachte das Problem in einen Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. „Offensichtlich hat die Politik der vergangenen Jahre Ängste hervorgerufen, die lange Zeit von allen Parteien ignoriert worden sind.“

Das müsse sich ändern, aber nicht indem man sich den Forderungen der AfD nach Abgrenzung anpasse. „Vielmehr muss man eigene Konzepte entwickeln wie verstärkte soziale Sicherung, besserer polizeilicher Schutz und effizientere Behörden, die es den Menschen durch andere Erfahrungen ermöglichen, ihre Ängste zu überwinden“, sagte der IMK-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)