TICKER Thüringen: Höhere Wahlbeteiligung als 2019 – AfD-Wahlparty ohne Presse

In Thüringen wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,66 Millionen wahlberechtigte Bürger über 18 Jahre sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei.

15:00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2019

Bis 14:00 Uhr haben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben, gab der Landeswahlleiter bekannt. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent. Die Zahl der Briefwähler sind bei den Angaben nicht berücksichtigt.

Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,6 Prozent.

14:30 Uhr: Wagenknecht doch bei BSW-Wahlparty

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird offenbar am Abend doch bei der BSW-Wahlparty in Erfurt mit dabei sein.

Das gehe aus einem Zeitplan hervor, den akkreditierte Journalisten erhalten hätten, schreibt die Thüringer Allgemeine. Zuvor gab es Spekulationen dazu.

14:00 Uhr: Alle Spitzenkandidaten haben gewählt

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt wählte heute als erster Spitzenkandidat direkt nach Öffnung der Wahllokale in Jena.

Grünen-Politikerin Madeleine Henfling, gab als Spitzenkandidatin ihrer Partei ihre Stimme gegen Mittag im Wahllokal auf der Feuerwache in Ilmenau Roda ab. Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich tat dies, ebenfalls in der Mittagszeit, in Weimar.

Die Spitzenkandidatin des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katja Wolf, wählte kurz darauf in Eisenach. Dann folgte SPD-Spitzenkandidat Georg Maier.

Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, wählte zusammen mit seiner Frau in Erfurt. Er werde kämpfen – „und zwar für all diejenigen, die sich für eine freiheitliche Entscheidung und eine demokratische Entscheidung aufmachen“, sagte Ramelow nach seiner Stimmabgabe, laut afp. Die Stärke der AfD sei dabei „kein Thüringer isoliertes Problem“. Dass immer nur über den „komischen“ Osten geredet werde, „ist etwas, was mir auf die Nerven geht“, sagte er weiter. „Die Stimmung Ost-West ist in keinem guten Zustand.“

AfD-Politiker Björn Höcke gab seinen Stimmzettel als letzter Spitzenkandidat gegen 13:45 Uhr in seinem Wahllokal in Bornhagen ab, berichtet MDR. Er fuhr dort mit einem Geländewagen Marke Lada „Niva“ vor – einem Fahrzeug russischer Bauart.

13:24 Uhr: 32 Prozent Wahlbeteiligung

Bis 12:00 Uhr haben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Bei der Landtagswahl 2019 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 31,2 Prozent.

Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni 2024 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 24,3 Prozent.

Die Briefwähler sind bei diesem Ermittlungsergebnis nicht enthalten. Sofern Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt wurden, können Sie diese noch bis 18:00 Uhr bei der auf dem hellroten Wahlbriefumschlag aufgedruckten Adresse persönlich eingeworfen werden.

Der Landeswahlleiter Dr. Holger Poppenhäger erklärt: „Jede Stimme zählt! Bis 18:00 Uhr haben Sie die Möglichkeit, Ihr Wahlrecht in Ihrem Wahllokal auszuüben. Bitte denken Sie stets daran, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Das Wahllokal steht Ihnen auch offen, wenn Sie die Wahlbenachrichtigung verlegt haben.“

12:40 Uhr: Polizeieinsätze in Gera und Erfurt

In Gera gab es einen Polizeieinsatz. Im Wahllokal in der Staatlichen Berufsschule in Gera-Tinz wurde verbotenerweise Wahlwerbung gemacht, berichtet der Wahlvorstand laut der „Thüringer Allgemeinen“.

Demnach betraten mehrere Wähler mit AfD-T-Shirt das Wahllokal. Das sei verbotene Wahlwerbung. Der Wahlvorstand machte von seinem Hausrecht Gebrauch, die Polizei wurde gerufen. Diese erstattet Strafanzeigen gegen die Personen. Beim mdr war die Rede von einer Person, die betroffen ist.

Das Thüringer Parlament ist großräumig abgesperrt. Zutritt zum Parlamentsgebäude ist nur mit Akkreditierung möglich. Insgesamt wurden zur Wahl 770 Akkreditierungen ausgestellt. Derzeit ist das W-LAN ausgeschaltet.

11:45 Uhr: Fehler in Weimar

Die Stadt Weimar hat Fehler auf einigen verschickten Wahlbenachrichtigungen entdeckt. Wähler im Stimmbezirk 2 seien fälschlicherweise aufgerufen, ihren Stimmzettel in der „Stadtverwaltung, Raum 5“ (Schwanseestraße) abzugeben – ihr korrektes Wahllokal sei am Markt 13/14. Die Stadtverwaltung bittet um Entschuldigung.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Hoecke (L), wählte am 1. September 2024 in einem Wahllokal in Bornhagen. Foto: John Macdougall/FP via Getty Images

10:35 Uhr: Historiker kritisiert Wahltermin

Der Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Wahltermin für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts: „Wer auch immer es für eine gute Idee hielt, Wahlen am 1. September abzuhalten, hatte kein gutes Gespür für die Geschichte.“

Mit Blick auf die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD sagte Loew: „Das kann zu sehr unguten Assoziationen führen, wenn in Dresden und Erfurt dann auch noch eine Partei gewinnt, deren Verhältnis zur NS-Zeit alles andere als eindeutig ist.“

9:40 Uhr: Alle Journalisten von AfD-Wahlparty ausgeschlossen

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schließt die Partei Medienberichten zufolge alle Journalisten von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus.

Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.

Dem Sprecher zufolge wurde die Akkreditierung zwar nur für sechs Medienvertreter gerichtlich angeordnet. Es lägen jedoch mehr als 150 weitere Akkreditierungsanfragen vor.

Nach dem Gerichtsurteil hätte die Partei wohl allen Zugang gewähren müssen und dies hätte den Rahmen gesprengt, sagte der Sprecher. Die Wahlparty war demnach mit 150 geladenen Gästen und 50 akkreditierten Medienvertretern geplant gewesen.

Wie genau und in welchem Rahmen die Wahlparty nun stattfinden werde, sei „noch in Prüfung“, sagte der Sprecher weiter. Es würden aber definitiv „nur geladene Gäste“ zugelassen.

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss.

Die Verlage von „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“ waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.

9:35 Uhr: Schleusingen wählt auch einen Bürgermeister

In Schleunigen (Kreis Hildburghausen) wird von knapp 9.000 Wahlberechtigten heute auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber André Henneberg (Freie Wähler) tritt für eine zweite Amtszeit an. Für die CDU tritt Alexander Brodführer an. Die gleiche Konstellation gab es bereits bei der Wahl 2018, damals lag Henneberg deutlich vor Brodführer.

8:17 Uhr: Ramelow-Regierung vor dem Aus

Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es bei der heutigen Wahl keine Mehrheit. CDU-Landeschef Mario Voigt schließt ein Bündnis mit dem BSW und der SPD nicht aus. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet.

8:00 Uhr: Der Blick auf Thüringen

Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer in Thüringen die AfD vorn. Sämtliche Parteien der Berliner Ampelregierung müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Für die FDP ist das Aus bereits so gut wie sicher.

Das Stimmungsbild wurde zwischen dem 26. und 29. August 2024 von der Forschungsgruppe Wahlen erstellt, also nach dem Messerattentat von Solingen. Das Mannheimer Institut hatte eine jeweils repräsentative Gruppe von 1.973 beziehungsweise 1.859 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten befragt – und zwar online oder per Telefon.

• AfD: 29 Prozent (minus 1 Prozentpunkt zur Vorwoche / Wahlergebnis 2019: 23,4 Prozent)
• CDU: 23 Prozent (stabil / Wahlergebnis 2019: 21,7 Prozent)
• BSW: 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt / 2019 nicht angetreten)
• Linke: 13 Prozent (minus 1 / Wahlergebnis 2019: 31,0 Prozent)
• SPD: 6 Prozent (minus 1 / Wahlergebnis 2019: 8,2 Prozent)
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• Grüne: 4 Prozent (stabil / Wahlergebnis 2019: 5,2 Prozent)
• Sonstige: 9 Prozent (stabil / Wahlergebnis inklusive FDP 2019: 10,5)

Grafik: Balkendiagramm zur Sonntagsfrage für Thüringen, Stand 29. August 2024, im Vergleich zur Vorwoche (Quelle Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer“). Foto: Bildschirmfoto/Forschungsgruppe Wahlen

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hatte die AfD fünf Tage vor der Veröffentlichung des ZDF-„Politbarometers“ noch bei 30 Prozent gemessen, mit neun Punkten Abstand auf die CDU.

7:00 Uhr: AfD quasi Volkspartei

Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern gelten als Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung weckt die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den herkömmlichen Parteien und dem Funktionieren der Demokratie große Sorgen.

Ein hitziger Wahlkampf rankte sich um die Themen Bildung, Wirtschaft, Ukraine-Krieg und Migration. Die etablierten Parteien, Vereine, Kirchen und die Wirtschaft mobilisierten zudem gegen den Aufstieg der AfD. Die Partei wird in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und ist mit fast einem Drittel der Stimmen quasi Volkspartei.

Mit der AfD will nach bisherigen Aussagen niemand auf Landesebene zusammenarbeiten, selbst wenn sie stärkste Kraft würde. Mit Spannung wird erwartet, ob die AfD in Thüringen ein Drittel der Mandate erreicht. Dann hätte sie in wichtigen Fragen eine sogenannte Sperrminorität und könnte zum Beispiel Richterwahlen blockieren.

6:50 Uhr: Wahlumfrage vom Freitag

Die AfD kam in Thüringen in einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 30 Prozent. Die CDU lag in dieser Umfrage bei 22 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 17 Prozent.

Ramelows Linke erreichte 14 Prozent, seine bisherigen Koalitionspartner SPD 7 und Grüne 4 Prozent. Die drei Parteien bildeten zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, für die nach diesen Zahlen aber keine Mehrheit in Sicht ist.

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will das Amt des Ministerpräsidenten, BSW-Kandidatin Katja Wolf ebenfalls. Wahrscheinlich müssten sich beide Parteien zusammentun, womöglich mit der SPD, um ohne die AfD eine Mehrheit zu finden.

Alle Parteien warben bis kurz vor der Wahl um Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner versuchten, für die drei Ampel-Parteien zu mobilisieren.

Die AfD hielt noch am Samstagnachmittag eine Kundgebung in Erfurt mit ihrem Spitzenkandidaten Höcke ab und Co-Parteichefin Alice Weidel ab. Bis zu 3.000 Menschen beteiligten sich am Protest gegen die AfD.

(Mit Material der Agenturen)