TICKER Kommunalwahl: SPD gewinnt in Potsdam-Stadt – Hamburg eher Grün geprägt
Bei den Kommunalwahlen ist die AfD in Ostdeutschland erstmals großflächig klare Siegerin geworden. Gewählt wurden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt unter anderem Kreistage und Gemeindevertretungen sowie Bürgermeister.
Viele Augen richten sich vor allem Brandenburg und Sachsen – dort gelten die Kommunalwahlen vor den Landtagswahlen im September als Stimmungstest. Die Ergebnisse der Europawahl finden Sie hier: TICKER Europawahl. Am Abend des 10. Juni, 24 Stunden nach der Wahl, wurde dieser Ticker geschlossen.
Ganz detaillierte Ergebnisse gibt es jeweils über diese offiziellen Seiten der Wahlleitungen:
Baden-Württemberg: Über die Wahl berichtet das swr ausführlich. Die Ortssuche ermöglicht ein schnelles Finden der Ergebnisse. Einen guten Überblick bietet diese Seite.
Hamburg: www.hamburg.de/wahlen/ Die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen sind hier zu finden: www.wahlen-hamburg.de/bezirksversammlungswahlen_2024/
Mecklenburg-Vorpommern: wahlen.mvnet.de/wahl/kommune
Rheinland-Pfalz: wahlen.rlp.de/
Saarland: www.saarland.de/wahlen.htm und auch hier.
Sachsen-Anhalt: wahlen.sachsen-anhalt.de/ und wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de.
Sachsen: https://www.wahlen.sachsen.de/.
Brandenburg: wahlen.brandenburg.de/
11. Juni: Es liegen weitere Ergebnisse vor
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz ging die CDU nach Angaben der Wahlleitung als deutliche Siegerin aus der Wahl der Kreistage und Stadträte hervor, bei den Bezirkswahlen in Hamburg siegte die SPD knapp vor Grünen und CDU. In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD knapp vor der CDU durch.
Die CDU kam bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Rheinland-Pfalz laut vorläufigem Ergebnis auf 31,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20,2 Prozent und der AfD mit 14,0 Prozent. Die Grünen erreichten 11,0 Prozent, die FDP 4,5 Prozent, die Freien Wähler 3,9 Prozent und die Linke 1,7 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 1,2 Prozent.
Sachsen-Anhalt
Bei der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewann die AfD knapp vor der CDU. Die AfD erzielte dort landesweit 28,1 Prozent und die CDU 26,8 Prozent der Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Die SPD kam auf 11,9 Prozent, die Linke auf 8,3 Prozent und die FDP auf 3,4 Prozent. Die Grünen erreichten 4,5 Prozent.
Hamburg
Die Wahl der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg gewann die SPD mit 25,3 Prozent. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz. Es folgten die Linke mit 9,5 Prozent, die AfD mit 8,8 Prozent und die FDP mit 6,4 Prozent. In drei Bezirksversammlungen lagen laut vorläufigem Ergebnis die Grünen vorn, SPD und CDU jeweils in zweien.
Sachsen
In Sachsen waren die Kommunalwahlen am Dienstag noch nicht vollständig ausgezählt. Das betraf die Wahlen zu Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Die Kreistagswahlen in allen zehn Landkreisen gewann die AfD. In der kreisfreien Stadt Leipzig wurde die CDU stärkste Partei im Stadtrat, gefolgt von Linken und AfD. In den Stadträten von Chemnitz und Dresden holte jeweils die AfD die meisten Sitze.
Baden-Württemberg zählt noch
Erst zum Teil ausgezählt waren die Kommunalwahlen am Dienstag außerdem in Baden-Württemberg. Bereits am Montag waren bereits vorläufige Wahlergebnisse für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland veröffentlicht worden. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD zur stärksten Kraft vor der CDU, im Saarland gewann die CDU klar vor der SPD.
Ergebnisse 10. Juni
19:36 Uhr: Hamburg ist nun bis auf einen Wahlkreis ausgezählt
In Hamburg zeichnet sich ein sehr unterschiedliches Bild ab:
- In drei von sieben Stadtgebieten (Eimsbüttel, Altona, Hamburg-Nord) siegen die Grünen (29,6 Prozent, 27,6 und 27,9).
- In Hamburg-Mitte liegt die SPD mit 28,5 Prozent vorn, ebenso in Harburg mit 28,3 Prozent.
- Hamburg-Bergedorf ist von der CDU dominiert (28,6 Prozent).
- In Wandsbek liegen CDU und SPD fast mit 27,9 und 27,2 fast gleichauf.
13:32 Uhr: SPD gewinnt in Potsdam-Stadt
In Brandenburg erreichte die SPD einen Sieg in Potsdam, Stadt, mit 19,4 Prozent und 11 Mandaten. Dahinter folgen gleichauf mit je 8 Sitzen CDU, Grüne und AfD.
Bis auf die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland, in denen die CDU gewann, hat überall die AfD die meisten Stimmen erhalten. Es sind alle Ergebnisse ausgezählt.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,1 Prozent.
13:00 Uhr: In Hamburg liegen oft Grüne und SPD vorn
Wahlhelfer sind weiterhin an der Arbeit. In Hamburg sind aktuell 952 von 1.921 Gebieten ausgezählt. Die Wahlbeteiligung liegt derzeit bei 62,4 Prozent.
Die SPD liegt demnach zwischen 22 und 28 Prozent, die CDU zwischen 15 und 27 Prozent, die Grünen zwischen 14 und 29 Prozent, die Linke zwischen 7 und 15 Prozent. Es folgen die AfD mit 6 bis 14 Prozent, die FDP mit 4 bis 7 Prozent und übrige Kandidaten mit 2 bis 7 Prozent.
8:04 Uhr: Auch in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD auf Kreisebene
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr.
Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
7:43 Uhr: In Brandenburg gewinnt deutlich die AfD
In Brandenburg ist die AfD klarer Sieger geworden. Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis lag die AfD bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei 25,7 Prozent der Stimmen.
Die CDU erreichte nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen 19,3 Prozent, die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent.
Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 konnte die AfD deutlich um 9,8 Prozentpunkte zulegen und schaffte es erstmals zur stärksten Kraft bei einer Kommunalwahl in Brandenburg. Die CDU gewann einen Punkt. Größte Verlierer waren die Linken mit einem Minus von 6,3 Prozent. Die Grünen gaben 4,4 Prozentpunkte ab, die SPD 1,1 Prozentpunkte. Die FDP holte 3,2 Prozent und erreichte damit 1,8 Prozentpunkte weniger als 2019.
7:36 Uhr: Saarland von CDU klar gewonnen
Im Saarland kommt die CDU bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landeten damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren. Für die CDU bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.
Auf dem dritten Platz steht die AfD mit 10,4 Prozent und einem Plus von 1,9 Punkten, gefolgt von denen Grünen mit 7,3 Prozent und einem Minus von 5,3 Punkten.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 3,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken mit 4,1 Prozent bei einem Minus von 3,4 Punkten und der FDP mit 3,9 Prozent bei einem Minus von 0,4 Punkten. Die Freien Wähler legten um 3,0 Punkte auf 3,5 Prozent zu.
7:32 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern siegt die AfD vor CDU
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die dortige Kommunalwahl knapp vor der CDU gewonnen. Nach den am Montag vom Landeswahlleiter in Schwerin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen.
Die CDU kommt auf 24 Prozent. Damit hat die AfD künftig 136 Sitze in den Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern, die CDU 126 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die SPD mit 12,7 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,8 Prozent. Die Grünen holten 5,5 Prozent, die FDP 2,8 Prozent.
7:17 Uhr: AfD im Aufwind, Grüne verlieren in Baden-Württemberg
In Sachsen-Anhalt deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Nach Auszählung von rund der Hälfte der 2.597 Wahlbezirke lag die AfD mit landesweit rund 29 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 27,6 Prozent. Linke, SPD, FDP und Grüne verloren dagegen teils deutlich.
Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.
7:12 Uhr: Stichwahlen in Thüringen – Erfurt bekommt CDU-Bürgermeister
Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verlor am Sonntag die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt von Thüringens Landeshauptstadt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kam nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen.
Die AfD hat in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Im Landkreis Altenburger Land unterlag der AfD-Bewerber Heiko Philipp, der vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen erhalten hatte, in der Stichwahl dem CDU-Politiker Uwe Melzer. Auch in acht weiteren Kreisen verloren die AfD-Kandidaten in der Stichwahl.
Im Landkreis Hildburghausen gewann Sven Gregor von den Freien Wählern mit großem Abstand vor dem früheren NPD-Funktionär Tommy Frenck, der wiederholt große Neonazikonzerte im Freistaat organisiert hatte und in Verfassungsschutzberichten erwähnt worden war.
In Jena verteidigte Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) den Oberbürgermeisterposten gegen die Grünen-Bewerberin Kathleen Lützkendorf. In Gera siegte der CDU-Kandidat Kurt Dannenberg gegen den parteilosen Amtsinhaber Julian Vonarb. In Suhl gewann bereits in der ersten Runde CDU-Amtsinhaber André Knapp, in Weimar, der unter anderem von der CDU unterstützte Amtsinhaber Peter Kleine.
6:10 Uhr: Könnte es einen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen geben?
Wenn die AfD Ergebnisse holt wie jetzt bei der Europawahl, könnte sie knapp an dieses Ziel herankommen – und ganz ausgeschlossen ist es zumindest in Sachsen nicht.
Würden die Landtagswahlergebnisse in Sachsen so ähnlich ausfallen wie jetzt bei der Europawahl, könnte es theoretisch passieren, dass nur AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landtag einziehen und alle anderen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Würden nun CDU und BSW auch noch weniger Sitze als die AfD erringen, was beim Blick auf das Europawahlergebnis ebenfalls nicht ausgeschlossen scheint, könnten sie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.
6:00 Uhr: Ein kurzer Blick in die deutschen Ergebnisse der Europawahl
Europawahl: Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, steigert sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.
Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, fällt auf 13,9 Prozent (15,8) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5,2 Prozent (5,4) kommt.
Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent (0,7).
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
Ergebnisse vom Wahlabend am 9. Juni 2024
22:55 Uhr: Grüne bleiben wohl stärkste Kraft in Mainz
Laut einer Infratest dimap-Prognose (Stand 20:45 Uhr) im Auftrag des SWR zur Mainzer Stadtratswahl bleiben die Grünen mit 26,5 Prozent stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat.
Auf Platz 2 folgt die CDU mit 25,5 Prozent. Dahinter liegen die SPD mit 23 Prozent und die Linke mit 7 Prozent. Die FDP kommt auf 6,5 Prozent, die AfD auf 4,0, die ÖDP auf 3,0, Volt auf 2,2, die Freien Wähler auf 1,7 und Die Partei auf 0,6 Prozent.
Christin Sauer, Spitzenkandidatin der Mainzer Grünen, hat mit einem solchen Erfolg nicht gerechnet. „Dass wir uns so stark vom Bundestrend abkoppeln, ist eine unglaubliche Überraschung. Wir sind überwältigt und glücklich“, sagte Sauer zum SWR.
22:50 Uhr: Neuer Bürgermeister in Erfurt zeichnet sich ab
In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt lag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bei 35,7 Prozent, Andreas Horn von der CDU kam auf 64,3 Prozent. Der Rückstand des SPD-Politikers, der seit 18 Jahren an der Stadtspitze steht, hatte sich bereits beim ersten Wahlgang angedeutet.
22:48 Uhr: Sachsen-Anhalt: AfD vor CDU
In Sachsen-Anhalt sind 1447 von 2597 Wahlbezirken ausgezählt. Hier die Zwischenergebnisse:
- AfD: 29,4 Prozent (+13 Prozentpunkte)
- CDU: 26,9 Prozent (+2,4)
- Wählergruppen: 12, 0 Prozent (+0,7)
- SPD: 11,5 Prozent (-2,1)
- Linke: 7,6 Prozent (-7,4)
- Grüne: 3,8 Prozent (-4,7)
- Freie Wähler: 3,8 Prozent (+0,2)
- FDP: 3,0 Prozent (-2,9)
22:23 Uhr: Im Saarland liegt CDU vorn
Im Saarland liegt bei der Kreistagswahl 2024 nach einem Zwischenergebnis die CDU mit 37,2 Prozent vorn. Sie hat mit + 3,2 Prozentpunkten deutlich an Stimmen zur vorherigen Wahl zugelegt. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 30,1 Prozent (+0,1 Prozentpunkte).
Dahinter liegen mit deutlichem Abstand die AfD (10,8 Prozent), die Grünen (5,6 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (5,3 Prozente). Die Grünen haben dabei deutlich an Stimmen verloren (-7,0 Prozentpunkte). Die Schlusslichter bilden die FDP (3,6 Prozent) und die Linke zusammen mit den Freien Wähler (beide 3,3 Prozent).
Bei den Gemeinderatswahlen 2024 im Saarland liegt laut Zwischenergebnis die CDU mit 37,9 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 32,3 Prozent. Beide konnten im Vergleich zur vorherigen Wahl Stimmen dazugewinnen (CDU: +2,5 und SPD: +1,3). Auf Platz drei folgt die AfD mit 8,9 Prozent (+3,9) vor den Grünen mit 4,6 Prozent (-6,4). FDP mit 2,8 Prozent (-1,2) und Linke mit 2,3 Prozent (-4,1) bilden das Schlusslicht.
21:59 Uhr: In Sachsen liegt die AfD weit vor allen anderen
In Sachsen gibt es Stand 21:55 Uhr folgende Zwischenwerte. Es sind 336 von 418 Gemeinden ausgezählt:
- AfD 37,8 Prozent
- CDU 23,9 Prozent
- BSW 13,0 Prozent
- Sonstige 13,6 Prozent
- SPD 54, Prozent
- Linke 3,4 Prozent
- Freie Wähler 3,0 Prozent
21:38 Uhr: Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim
Baden-Württenberg hat nun eine erste Hochrechnung für Karlsruhe. Hier sind die Grünen mit 25,5 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die CDU mit 20,5 Prozent. Die weiteren Plätze belegen: SPD (11,5 Prozent), AfD (10,5 Prozent), FDP (6,5 Prozent), Linke (6,0 Prozent) und Volt (6,0 Prozent). Die Karlsruher Liste (KAL) liegt bei 5,0 Prozent.
In Stuttgart bei den Gemeinderatswahlen lautet die Prognose: CDU mit 24,5 Prozent vor Grünen mit 23,5 Prozent, SPD mit 12 Prozent, AfD 8,5 Prozent und FDP mit 7,5 Prozent. Es folgen die FW 7,5, die Linke mit 4,5 und SÖS mit 4,0 Prozent.
In Mannheim sind CDU (+1,9) und Grüne (-3,4) gleichauf bei 21,0 Prozent, es folgen die SPD (-2,2) mit 19,0 Prozent. Die AfD erreicht 14,0 Prozent (+4,8). Die weiteren Platzierten: FW-ML 6,5, FDP 5,5, Linke 5,0 und Partei 1,9.
20:50 Uhr: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen
Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Thüringen: „Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind“, erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag.
„Es braucht einen Neuanfang im Land“, forderte Voigt. „Für Thüringen ist klar: Der einzige Weg in eine bessere Zukunft führt über die CDU.“ In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wertete die ersten Ergebnisse der Europawahl als Indiz dafür, „wie stark die Politik von SPD, Grünen, FDP der AfD die Wähler zutreibt“.
„Die Menschen wollen einen Politikwechsel“, erklärte auch er. Die CDU könne sich behaupten und sei „die einzige anständige Kraft, mit einem echten Gegenangebot für die Bürger“. In Brandenburg regiert die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit CDU und Grünen.
In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten vorn.
19:45 Uhr: Lange Warteschlangen in Waiblingen
In Waiblingen (Rems-Murr-Kreis, Ba-Wü) erhielten rund 30.000 Wahlberechtigte keine Unterlagen. Diejenigen bekamen heute ihre Unterlagen direkt im Wahllokal, was zu langen Warteschlagen führte.
19:40 Uhr: Finanzierung in Greifswald
Wie sich nun zeigt, konnten Briefwähler in Greifswald heute bei einer Angelegenheit nicht abstimmen – der „rote Zettel“ fehlte in ihren Unterlagen. Darauf war aufgelistet, welche Initiativen und welche Vereine finanzielle Förderung erhalten sollen. Darüber konnten daher nur die Wähler im Wahllokal abstimmen, die Stadt sieht keinen Fehler ihrerseits.
18:10 Uhr: Kommunalwahlen müssen bei Auszählungen warten
Die Auszählung der Kommunalwahlen wird erst nach der Stimmenzählung zu den Europawahlen erfolgen. Zumindest an den meisten Orten. Es ist daher mit Verzögerungen zu rechen. Alle Ergebnisse werden auf folgenden offiziellen Webseiten der Landeswahlleitungen zu finden sein:
Baden-Württemberg: Über die Wahl berichtet das swr ausführlich. Die Ortssuche ermöglicht ein schnelles Finden der Ergebnisse. Einen guten Überblick bietet diese Seite.
Hamburg: www.hamburg.de/wahlen/ Die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen werden ab Montag hier erwartet: www.wahlen-hamburg.de/bezirksversammlungswahlen_2024/
Mecklenburg-Vorpommern: wahlen.mvnet.de/wahl/kommune
Rheinland-Pfalz: wahlen.rlp.de/
Saarland: www.saarland.de/wahlen.htm und auch hier.
Sachsen-Anhalt: wahlen.sachsen-anhalt.de/ und wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de. Hier ist mit ersten Ergebnisse nach 20 Uhr zu rechnen.
Sachsen: https://www.wahlen.sachsen.de/. Hier ist mit ersten Ergebnisse nach 20 Uhr zu rechnen.
Brandenburg: wahlen.brandenburg.de/
17:54 Uhr: Wahlumschläge zu klein für den langen Wahlzettel
In Konstanz (B-Wü) kritisieren Vertreter von Senioren Wartezeiten bis zu einer Stunde ohne Sitzmöglichkeiten. Zudem seien die Wahlumschläge zu klein gewesen.
Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es Kritik wegen der umfangreichen Wahlzettel. sie seien zum Teil so groß, dass sie in der Wahlkabine schlecht entfaltet werden konnten.
17:51 Uhr: Fehler auf Wahlzetteln in Neubrandenburg
Das NDR berichtet, dass in vielen Wahllokalen in Mecklenburg-Vorpommern Wahlzettel nachgeliefert werden mussten, darunter in Schwerin und Waren. In Woggersin seien demnach Wähler vorerst wieder nach Hause geschickt worden.
Auf den Stimmzetteln zur Europa- und Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg gibt es drei Schreibfehler. Das betrifft Ilka Thms (CDU), Jens Kreutzer (BSW) und Robert Antonios Northoff (SP). Die Stimmzettel sind laut Wahlbehörde gültig.
Wer 18 Uhr in der Schlange vor einem Wahllokal steht, darf noch wählen. Die Wahlvorstände achte darauf, dass sich jedoch keine neuen Wähler anstellen können.
16:09 Uhr: Polizeieinsatz wegen Wasserpistole
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11:00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.
Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.
13:35 Uhr: Leipzig zählt im Agra-Gelände aus
Die Briefwahlunterlagen von Sachsen-Anhalt werden im Leipziger Agra-Gelände ausgezählt, berichtet der mdr. Heute Vormittag wurden die 430 Kisten unter Polizeischutz mit zwei Lkw in zwei Hallen des dortigen Messegelände gebracht. Es wurden 118.000 Briefwahlunterlagen beantragt, so ein Wahlamtssprecher.
13:08 Uhr: Brandenburg gibt keine Hochrechnungen bekannt
Brandenburg wird keine Prognosen und Hochrechnungen zu den jeweiligen Landesergebnissen der Europawahl für Berlin und Brandenburg geben. Voraussichtlich gibt es Zwischenergebnisse ab einem Auszählungsstand von 50 Prozent.
Gleiches gilt für dien Kommunalwahlen. Weder auf Landesebene noch auf Kommunalebene gibt es Hochrechnungen. Auch hier werden erst ab einem Auszählungestand von 50 Prozent für die Landkreise und kreisfreien Städte voraussichtlich Zwischenergebnisse veröffentlicht. Viele Ergebnisse werden erst im Laufe des Montags feststehen.
12:55 Uhr: In Baden-Württemberg hofft Boris Palmer, gewählt zu werden
Der frühere Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer tritt bei der Wahl für die FWV an, die Freie-Wähler-Vereinigung. Der 52-Jährige rechnet sich kam Chancen aus, er steht auf Platz elf der Liste. Die FWV hofft auf fünf Sitze. Allerdings können die Wähler einem einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Palmer sagt: „Wenn das viele machen, komme ich doch in den Kreistag.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für eine Rückkehr von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu den Grünen. „Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen“, sagte Özdemir. Palmer sei „ein hervorragender Oberbürgermeister“. Er habe „als Oberbürgermeister das gehalten, was andere versprochen haben“. Als Beispiele nannte er den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Wohnungspolitik sowie die Unterbringung und Integration von Migranten.
12:39 Uhr: Ba-Wü: Briefkasten mit Wahlunterlagen aufgebrochen
Der Rathausbriefkasten von Wilhelmsdorf (Kreis Ravensburg) wurde in der Nacht zum Sonntag aufgebrochen. Darin waren rund 100 Briefwahlunterlagen. Die Polizei fand einen Teil davon auf der Straße.
Es ist unklar, ob ein Teil der Wahlunterlagen gestohlen wurde. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Wahlleitung ist informiert. Es gebe bei rund 50 Briefen nach Angaben der Polizei eine Differenz zwischen den Umschlägen von Kommunalwahl und Europawahl.
12:24 Uhr: Wahlberechtigungen
Mit einem gültigen Ausweis kann in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Wahlbenachrichtigung gewählt werden. Offenbar haben einige Wähler keine Wahlbenachrichtigung bekommen, so das „Radio MV“. Das passende Wahllokal sei in der Regel in der Nähe des gemeldeten ersten Wohnsitzes.
10:00 Uhr: Stichwahlen in Thüringen
Darüber hinaus finden in Thüringen nach der ersten Runde der dortigen Kommunalwahl vom 26. Mai Stichwahlen statt.
Mit Spannung wird insbesondere das Abschneiden der AfD auf kommunaler Ebene beobachtet. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten kommt es zur Stichwahl – in neun Fällen stehen auch AfD-Kandidaten zur Wahl. Die Partei hatte in der ersten Runde der Kommunalwahlen zwar etliche Mandate in den Kommunalparlamenten dazugewonnen, ein Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter war ihr aber nicht gelungen.
In 15 von 18 Wahlregionen kam es nach der Thüringer Kommunalwahl Ende Mai zu Stichwahlen. Das betrifft folgende Wahlbezirke:
- Stadt Erfurt
- Stadt Gera
- Stadt Jena
- Eichsfeld
- Wartburgkreis
- Unstrut-Hainich-Kreis
- Kyffhäuserkreis
- Gotha
- Sömmerda
- Hildburghausen
- Ilm-Kreis
- Weimarer Land
- Saale-Holzland-Kreis
- Greiz
- Altenburger Land
Interessant dürfte auch das Abschneiden der Parteien in Brandenburg und Sachsen werden – dort gelten die Kommunalwahlen vor den Landtagswahlen im September als Stimmungstest.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind die Kommunalwahlen zugleich ein wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahlen. In Sachsen und Thüringen stehen diese am 1. September an, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
9:25 Uhr: Erste Ergebnisse eher am Montag erwartet
Mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen wird wegen der zeitgleich stattfindenden Europawahl teils nicht vor Montag gerechnet. Die Europawahl wird bevorzugt ausgezählt.
Entschieden wird vor allem über die Vergabe von Mandaten für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten – die Bezeichnungen unterscheiden sich teilweise.
In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Die bevölkerungsreichsten Bezirke sind mit Einwohnerzahlen von bis zu etwa 450.000 größer als viele Großstädte.
Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2.260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet.
In Baden-Württemberg wird in 35 Landkreisen und in rund 1.100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfenden ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.
Bürgermeisterwahlen
Zusätzlich zur Besetzung der Kommunalparlamente geht es vielerorts um die Wahl von Bürgermeistern.
In Rheinland-Pfalz steht dies in mehr als 2.200 Gemeinden an, während es etwa in Brandenburg nach Angaben der Landeswahlleitung um die Vergabe von 271 ehrenamtlichen sowie acht hauptamtlichen Bürgermeisterposten geht.
Mecklenburg-Vorpommern sucht in etwa 480 Gemeinden neue Bürgermeister. In Rheinland-Pfalz und im Saarland werden zudem auch einige Landräte oder hauptberufliche Oberbürgermeister direkt gewählt, in Sachsen vereinzelt Oberbürgermeister.
Flächendeckende Oberbürgermeister- und Landratswahlen gibt es allerdings in keinem der Bundesländer, teilweise auch gar keine. Die Zahl der Wahlhelfer in den einzelnen Bundesländern geht teils in die Zehntausende. (afp/dpa/red)
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