TICKER Europawahl: Wahlbeteiligung war in Kroatien am niedrigsten – Meloni gewinnt 20 Prozentpunkte hinzu

21 Länder der EU wählten am 9. Juni ein neues Europäische Parlament. In Deutschland fanden gleichzeitig mit der Europawahl auch Kommunalwahlen (TICKER Ergebnisse) statt.

Die Wahlergebnisse der Europawahl können hier vollständig eingesehen werden, der Ticker wurde geschlossen.

11:35 Uhr: Sitzverteilung im EU-Parlament

Die EVP hat mit 185 Sitzen im EU-Parlament gewonnen, es folgen die Sozialdemokraten mit 137 Sitzen. Rechte und Konservative (blaue und graue Farbtöne) erreichen deutlich mehr Sitze als die Grünen (grün) und Sozialdemokratische sowie linke Parteien (rot):

Quelle: https://results.elections.europa.eu/de/

11:34 Uhr: Wahlbeteiligung war in Kroatien am niedrigsten

In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen und damit so wenige, wie in keinem anderen Land. Das geht aus Daten der Europäischen Union hervor. Demnach lag Kroatien bei der Wahlbeteiligung an letzter Stelle, noch hinter Litauen mit 28,9 Prozent und Bulgarien mit 31,8 Prozent.

Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit 89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent – in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent und damit über der von 2019, als 61,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten.

In Kroatien, das zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament entsendet, war die Beteiligung an EU-Wahlen nie sehr hoch. 2014, ein Jahr nach dem EU-Beitritt des Landes, gingen 25,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, 2019 waren es 29,85 Prozent. Die Kroaten haben erst vor Kurzem ein neues Parlament gewählt und kehren Ende des Jahres für die Präsidentschaftswahl in die Wahllokale zurück.

11:25 Uhr: SPD erhebt Anspruch auf Präsidenten-Posten

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen.

Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt.

Die SPD erhebt den Anspruch auf den Posten, obwohl die Partei am Sonntag bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

11:15 Uhr: Sonneborn (Satire-Partei) kündigt permanentes Nein an

Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“.

Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: „Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien -, mit Le Pen, mit Meloni und mit anderen rechten Kräften“, sagte Sonneborn.

Der Wahlerfolg der AfD sei dabei nicht ausschlaggebend: „Ich glaube, die AfD ist gar nicht so entscheidend im Europäischen Parlament. Es gibt viele rechte Parteien. Und es gibt schon lange eine Zusammenarbeit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit rechten Kräften.“

Das Ergebnis seiner eigenen Partei wertete Sonneborn trotz Stimmverlusten als Erfolg. In seiner ersten Amtsperiode hatte Sonneborn abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt. Später hatte der Satiriker sein Abstimmungsverhalten verändert und sich zumeist den Linken und Grünen orientiert.

11:06 Uhr: Welche Auswirkungen hat das Ergebnis für die EU?

Eine Frage bleibt nach den Wahlergebnissen offen: Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co in der EU den Ton an?

Nein. Der Kurs der EU wird in erster Linie vom Europäischen Rat vorgegeben und dort ändert sich durch die Europawahl erst einmal nichts. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, stellen die Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP derzeit 13 Mitglieder und sind damit mit Abstand das größte Lager.

Im Europaparlament bleibt die EVP ebenfalls deutlich stärkste politische Kraft. Auch wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 der künftig 720 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt.

8:45 Uhr: In Florenz könnte Eike Schmidt gewinnen

Bei der Bürgermeisterwahl in Florenz hat es der deutsche Kandidat Eike Schmidt in die Stichwahl geschafft. Als Bewerber einer Bürgerliste mit Unterstützung des rechten Lagers kam der 56-Jährige am Sonntag auf den zweiten Platz. Der langjährige Direktor des Uffizien-Museums in Florenz, der auch die italienische Staatsbürgerschaft hat, erhielt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai 32,5 bis 36,5 Prozent der Stimmen. Damit kommt es am 23. und 24. Juni zu einem Duell gegen die bestplatziERTe Kandidatin des ersten Durchgangs, die Sozialdemokratin Sara Funaro mit 40,5 bis 44,5 Prozent.

Die 360.000-Einwohner-Stadt Florenz wählt traditionell eher links, weshalb Funaro die besseren Chancen zugeschrieben werden. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Dario Nardella durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Schmidts Bewerbung wird getragen von der rechten Dreier-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Rom an der Regierung ist. Deren Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hat ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung. Schmidt war acht Jahre lang Direktor der Uffizien, einem der wichtigsten Museen der Welt. Seit Januar leitet er das Museum Capodimonte in Neapel. Derzeit ist er beurlaubt.

7:34 Uhr: In Spanien erobern die Konservativen die Mehrheit

In Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden.

Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.

Die rechtsextreme VOX-Partei verbesserte ihr Ergebnis gegenüber der vergangenen Europawahl um gut drei Prozentpunkte auf 9,62 Prozent und stellt künftig sechs Abgeordnete im Europaparlament, zwei mehr als bisher.

Einen Überraschungserfolg erzielte die von einem YouTuber neu gegründete Partei Se Acabo la Fiesta (Die Party ist vorbei). Sie errang 4,5 Prozent der Stimmen und zieht mit drei Abgeordneten ins Europaparlament ein.

7:00 Uhr: Macron will klare Verhältnisse schaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl die Flucht nach vorn. Noch vor Beginn der Olympischen Spiele ruft er die Franzosen am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne.

In Frankreich kam laut Hochrechnungen vom späten Sonntagabend die Rassemblement National mit ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager auf 14,5 bis 14,9 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 bis 14,2 Prozent. Macron hat seit knapp zwei Jahren in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr.

Marine Le Pen, frühere Vorsitzende der Rassemblement National (RN) erklärt: „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken.“

6:37 Uhr: Viktor Orbán büßte Stimmen ein

Die derzeit fraktionslose Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán musste Verluste einstecken. Fidesz wurde mit 44 Prozent stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt. Die neue Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Péter Magyar kam aus dem Stand auf rund 30 Prozent der Stimmen.

Ohne auf die Stimmenverluste für seine Partei einzugehen, sprach Orbán am Wahlabend von einer „klaren Botschaft der Ungarn für den Frieden“. Im Vorfeld der Wahl hatte er gesagt, diese könnte über „Krieg oder Frieden“ in Europa entscheiden.

Der 43-jährige Magyar bezeichnete das Ergebnis dagegen als ein „Waterloo“ für Orbán. Es handele sich um „den Anfang vom Ende“ für den langjährigen Regierungschef. Die Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

6:00 Uhr: In Italien gewinnt klar Meloni

In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen – mit 28,9 Prozent (+20 Punkte). Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.

Bei der Europawahl 2019 hatten sich die Fratelli, damals noch in der Opposition, mit lediglich 6,4 Prozent zufriedengeben müssen. Mit dem jetzigen Ergebnis festigt die Meloni-Partei auch ihre Macht als weitaus stärkste Kraft der Dreier-Koalition: Die beiden kleineren Partner Forza Italia – gegründet vom inzwischen verstorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi – und Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini landeten der Hochrechnung zufolge bei 9,2 Prozent beziehungsweise 8,5 Prozent.

Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt der Hochrechnung zufolge auf 10,5 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte demnach 6,8 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am Vormittag vorliegen.

Die Wahlbeteiligung sank in Italien erstmals bei landesweiten Wahlen unter die 50-Prozent-Marke auf etwa 49,7 Prozent. Es gibt 47 Millionen Wahlberechtigte. Das Land ist im Europaparlament mit 76 Abgeordneten vertreten.

5:10 Uhr: Österreich – FPÖ siegt mit 25,7 vor ÖVP mit 24,7 Prozent

Zum ersten Mal gewann die FPÖ in Österreich bei einer landesweiten Wahl. Laut in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam die FPÖ auf 25,7 Prozent und landete damit knapp vor der konservativen Regierungspartei ÖVP mit 24,7 Prozent. Auf den dritten Platz kam die sozialdemokratische SPÖ mit 23,2 Prozent der Stimmen. Die Österreichischen Grünen, die in Wien mit der ÖVP regieren, kamen auf 10,7 Prozent.

Die ÖVP erlitt damit deutliche Einbußen – vor fünf Jahren war sie bei der Europawahl noch auf fast 35 Prozent gekommen. Kanzler Karl Nehammer sagte in der Wahlnacht, er habe die „Botschaft“ der Wähler verstanden. Die ÖVP werde auf die „große Unzufriedenheit“ der Bevölkerung hören und etwa härter gegen irreguläre Einwanderung vorgehen.

Die FPÖ feierten dagegen ihr gegen 2019 um fast acht Prozentpunkte verbessertes Wahlergebnis. Parteichef Herbert Kickl sprach von einem „historischen“ Erfolg und dem Beginn einer „neuen Ära der Politik in Österreich und Europa“. Das nächste Ziel sei nun das Kanzleramt in Wien.

Marine Le Pen in der französischen Nationalversammlung in Paris am 3. Juni 2024. Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

Ergebnisse vom Wahlabend am 9. Juni 2024

22:52 Uhr: Hochrechnung Deutschland – CDU und CSU so stark wie die Ampelparteien zusammen

Stärkste Kraft sind CDU und CSU mit 30,3 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 15,9 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 11,9 Prozent. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt das BSW im Mittel auf 6,1 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5,1 Prozent, die Linke bei 2,7 Prozent und Volt bei 2,5 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

22:30 Uhr: Auch Portugal hat gewählt

In Portugal liegt die sozialistische Partei mit 31,4 Prozent derzeit vor der Regierungskoalition Aliança Democrática mit 30,6 Prozent. Alle weiteren Parteien befinden sich im einstelligen Bereich.

22:06 Uhr: Sozialdemokraten in Schweden vorn

In Schweden gibt es Stand 21:14 Uhr folgende Ergebnisse

• Socialdemokraterna: 23,1 Prozent
• Moderaterna: 17,3 Prozent
• Miljöpartiet de gröna: 15,7 Prozent
• Sverigedemokraterna: 13,9 Prozent
• Vänsterpartiet: 10,7 Prozent
• Centerpartiet: 7,2 Prozent
• Kristdemokraterna: 6,1 Prozent
• Liberalerna: 4,2 Prozent

21:50 Uhr: In Polen gewinnen die Pro-Europäer

Der liberale Premierminister Donald Tusk hat die Wahlen in Polen gewonnen. Seine Partei erreichte laut Nachwahlbefragungen 38,2 Prozent. Das entspricht 21 EU-abgeordneten. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erhält aktuell 33,9 Prozent der Stimmen (19 Sitze in der EU). Die rechtsextreme, libertär-wirtschaftsliberale Konfederacja erreicht mit 11,9 Prozent (6 Sitze) einen neuen Rekord.

Der Dritte Weg, ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL (EVP) und den Christdemokraten (Renew), erreicht 8,2 Prozent der Stimmen (4 Sitze) und die Linke 6,6 Prozent (3 Sitze)).

21:27 Uhr: Hochrechnung zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Mittlerweile gibt es erste Hochrechnungen zur Sitzverteilung in der EU:

Daten: https://results.elections.europa.eu/de/

Auch erste Länder-Schätzungen sind vorhanden, wie hier das Beispiel Schweden zeigt:

Daten: https://results.elections.europa.eu/de/schweden/

21:07 Uhr: Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in dieser Wahl hoch verloren. Er kündigte soeben die Auflösung der Nationalversammlung an und beruft neue Parlamentswahlen für den 30. Juni und 7. Juli ein. Seine Partei kommt auf rund 15 Prozent der Stimmen. Le Pen mit der RN – und Spitzenkandidat Jordan Bardella – auf rund 32 Prozent. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager.

Macron erklärt, er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“. „Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens“, betonte Macron.

21:03 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Spanien

In Spanien liegen die Konservativen derzeit leicht vor der Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Eine Nachwahlumfrage sieht die Volkspartei (PP) mit 21 bis 23 Sitzen und 32,4 Prozent der Stimmen knapp vor den Sozialisten mit 20 bis 22 Sitzen und 30,2 Prozent der Stimmen. Die Partei VOX (rechtsextrem) liegt bei 10,4 Prozent der Stimmen. Die Wahl 2019 gewannen Sozialisten mit 21 Sitzen gegen 13 für die PP und 4 für Vox.

20:46 Uhr: EVP gewinnt die Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Die EVP könnte auf rund 176 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten, die auf etwa 134 Sitze kommen könnten – etwas weniger als vor fünf Jahren.

Die Spitzenkandidatin für die Europäische Kommission und derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Danach folgen die Liberalen, die der Prognose zufolge auf 87 Sitze (-15) abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit 78 beziehungsweise 70 Sitzen. Gemeinsam gewinnen sie demnach rund 30 Sitze dazu.

Die deutsche AfD, die mehrere Sitze hinzugewonnen hat, wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Die Grünen verlieren den Daten zufolge deutlich und landen weit unter 60 Sitzen.

10:40 Uhr: Neue Hochrechnung für Deutschland

In der Hochrechnung von Infratest dimap von 20:37 Uhr gibt es für Deutschland folgende Ergebnisse:

• CDU/CSU: 31,3 Prozent 
• AfD: 16,0 Prozent
• SPD 13,9 Prozent
• Grüne: 11,9 Prozent 
• BSW: 6,0 Prozent 
• FDP: 5,0 Prozent 
• Linke: 2,7 Prozent 
• Sonstige: 16,5 Prozent 

20:39 Uhr: Deutsche Kleinparteien im EU-Parlament vertreten

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel, rein rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden. Daher dürften einige deutsche Kleinparteien nach der Wahl  im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.

So kommt Volt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf zwei bis drei Sitze, die Freien Wähler je nach Hochrechnung ebenso. Mit einem oder zwei Plätzen kann die Tierschutzpartei rechnen, die Familienpartei und die ÖDP laut übereinstimmenden Hochrechnungen mit einem. Die Satirepartei Die Partei kommt wie bei der Europawahl 2019 voraussichtlich auf zwei Sitze im Parlament.

20:11 Uhr: In Frankreich siegt Partei von Le Pen

Die Partei von Marine Le Pen ist Prognosen zufolge als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN (Rassemblement National) mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen bis zu 32,4 Prozent der Stimmen. Im November 2022 übergab Le Pen den Parteivorsitz an Jordan Bardella, Le Pen führt weiterhin die RN-Fraktion in der Nationalversammlung.

Das ist eine herbe Niederlage für Präsident Emmanuel Macron. Macrons Partei Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.

Bardella forderte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wie zuvor angekündigt Neuwahlen. Das Ergebnis sei eine „vernichtende Niederlage“ für Macron, betonte er. Der sozialistische Spitzenkandidat Raphael Glucksmann zeigte sich „stolz“ auf das Ergebnis seiner Liste, aber mit Blick auf das Abschneiden des RN „nicht in Feierstimmung“. Seine Liste könnte die des Regierungslagers noch einholen, wenn die Hochrechnungen präziser werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5, Prozent, leicht höher als 2019. Die Liste von Marion Maréchal (Reconquête, rechtsextrem) und die Grünen lagen beide um die fünf Prozent. Es war damit unsicher, ob sie im Europarlament vertreten sein würden.

20:03 Uhr: Belgien von Liberalen gewonnen

In Belgien gewinnt die MR ((Mouvement Réformateur, Liberale) mit rund 32 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten (Les Engagés) mit rund 24 Prozent und der PS (Parti Socialiste) mit rund 20 Prozent. Die konservativen Parteien sind im Aufwind, Parteien des linken Spektrums verlieren an Stimmen.

19:57 Uhr: Neue Hochrechnung für Deutschland

In der Hochrechnung von Infratest dimap von 19:32 Uhr gibt es folgende Ergebnisse:

• CDU/CSU: 30 Prozent +1,1 (CDU: 23,5, CSU 6,5 Prozent)
• AfD: 16,2 Prozent +5,2
• SPD: 14 Prozent -1,8
• Grüne: 12 Prozent -8,5
• BSW: 5,7 Prozent +5,7
• FDP: 4,9 Prozent -0,5
• Linke: 2,7 Prozent -2,8
• Sonstige: 16,5 Prozent -1,9

19:34 Uhr: In Malta gibt es Verluste für die Sozialdemokraten

Im kleinsten EU-Land Malta muss die sozialdemokratische Regierungspartei Labour laut ersten Ergebnissen deutliche Einbußen hinnehmen. Sie könnte drei der sechs maltesischen Sitze im Parlament bekommen, die konservative Oppositionspartei Nationalist Party kann mit zwei bis drei Sitzen rechnen.

19:27 Uhr: Konservative von Ex-Regierungschef Borissow stärkste Kraft

Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Die Gerb-Partei errang laut den am Sonntagabend veröffentlichten Umfrageergebnissen einen Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent.

Das liberale Reformbündnis PP-DP, mit dem die Gerb-Partei nach der letzten Wahl im vergangenen Jahr einige Monate koaliert hatte, rutschte hingegen auf etwa 15 Prozent ab.

Als möglichen Partner für eine Koalition brachte sich bereits die Partei der türkischen Minderheit DPS ins Gespräch. Fachleute halten es für wahrscheinlich, dass für den Herbst erneut Neuwahlen angesetzt werden müssen.

19:20 Uhr: Konservative in Kroatien siegen

Umfragen zufolge liegen die Konservativen unter Premierminister Andrej Plenkovic in Kroatien mit 33,8 Prozent der Stimmen an der Spitze. Sie werden voraussichtlich sechs Europaabgeordnete in die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Parlament entsenden (bisher vier).

Dahinter kamen die Sozialdemokraten auf den zweiten Platz und behielten vier Sitze, während die konservative Patriotische Bewegung auch bekannt als Heimatbewegung (kroatisch: Domovinski pokret), und die Umweltschützer jeweils einen Sitz erhielten.

Bis 17 Uhr hatten sich nur 15 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

19:17 Uhr: In Griechenland gewinnt die konservativen Partei Nea Dimokratia

In Griechenland hat die Partei Neue Demokratie (ND) von Premierministers Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Die Partei erreicht in Griechenland 28 bis 32 Prozent. Dies besagten Nachwahlbefragungen, die vom Fernsehsender ERT veröffentlicht wurden. Mitsotakis verfehlte sein Ziel, wie bei der Wahl 2019 erneut 33 Prozent der Stimmen zu bekommen, leicht.

An zweiter Stelle liegt die Syriza (Synaspismos Rizospastikis Aristeras). Die sozialistische griechische Partei, die im Linkspopulismus verortet wird, erreichte unter Stefanos Kasselakis 15,2 bis 18,2 Prozent der Stimmen.

Es folgen die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) mit 10,9 bis 13,9 Prozent, die Partei Griechische Lösung (7,6 bis 10 Prozent) und die Kommunistische Partei Griechenlands (7,9 bis 10,3 Prozent).

Um 17:30 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 32,9 Prozent.

Ein Wahlplakat der Grünen zur Europawahl 2019 in Berlin, Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden Ende Mai ein neues Europäisches Parlament wählen. Foto: Sean Gallup/Getty Images

19:10 Uhr: Weg war er, der französische Häftling

In Frankreich hat ein Häftling aus Arles seinen Freigang aus Anlass der Europawahl zur Flucht genutzt. Der Häftling habe eine Ausgangserlaubnis bekommen, um seinem Bürgerrecht nachkommen zu können, hieß es am Sonntag aus Justizkreisen. Demnach flüchtete der Mann, als er nach der Stimmabgabe das Wahllokal verließ und wieder in ein Polizeifahrzeug steigen sollte, das ihn zurück ins Gefängnis bringen sollte.

Der Häftling war in Begleitung eines Bewährungshelfers und eines Gefängniswärters, wie der Staatsanwalt von Tarascon, Laurent Gumbau, und die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft war er wegen Drogenhandels zu drei Jahren  und wegen Zuhälterei zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Gewerkschaft zufolge hätte seine Freilassung im Jahr 2026 angestanden.

Der Flüchtige sei für sein ruhiges Verhalten bekannt gewesen und habe schon öfter Freigang bekommen, erklärte die Gewerkschaft. „Nichts hat auf eine derartige Flucht hingedeutet, zumal er seine Haft fast abgesessen hatte.“

18:57 Uhr: FPÖ siegt in Österreich

Die FPÖ ist laut der Trendprognose mit 27 Prozent stärkste Kraft in Österreich geworden – zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. die österreichischen Grünen – die in Wien mit der ÖVP regieren – landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.

Im neuen Europaparlament käme die FPÖ den Angaben zufolge auf sechs Sitze und damit auf doppelt so viele wie bisher. Bei der Europawahl 2019 war sie mit 17 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Kraft in Österreich geworden. In der bisherigen EU-Volksvertretung gehört die FPÖ der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.

Besonders bitter ist der Ausgang der Europawahl in Österreich für die ÖVP. War sie 2019 mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent noch stärkste Kraft geworden, errang sie nun nur noch gut 23 Prozent – ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten.

In puncto Ukraine-Krieg präsentiert sich der 55-jährige FPÖ-Chef als vehementer Verteidiger der Neutralität seines Landes. Er kritisiert die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes durch die Regierung in Wien sowie die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen.

Auf Plakaten des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Harald Vilimsky, war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Umarmung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dargestellt, um sie herum Panzer und anderes Kriegsgerät. Darunter stand in großen Lettern „EU-Wahnsinn stoppen!“ zu lesen.

18:53 Uhr: Hochrechnungen Deutschland

Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Union mit 29,6 bis 30,0 Prozent auf Platz eins (EU-Wahl 2019: 28,9 Prozent). Die AfD legte auf 16,1 bis 16,4 Prozent zu und blieb hinter den Werten, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielt hatte (2019: 11,0 Prozent).

Eine erste mögliche Sitzverteilung Deutschlands bei den Europawahlen 2024. Foto: https://x.com/Nailfreak1/status/1799848949114937736/photo/1

Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz unterbot ihr schwaches Ergebnis der EU-Wahl 2019 und landete in den Hochrechnungen bei 14,0 Prozent (2019: 15,8 Prozent). die Grünen erlitten die größten Verluste aller Parteien und kamen auf 12,0 bis 12,4 Prozent (2019: 20,5 Prozent). die FDP verbuchte leichte Verluste und landete bei 4,9 bis 5,0 Prozent (2019: 5,4 Prozent).

die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erzielte mit ihrer Partei-Neugründung BSW aus dem Stand 5,7 bis 5,9 Prozent – und überrundete damit die Linkspartei, die abgeschlagen bei 2,8 bis 2,9 Prozent landete, in etwa gleichauf mit der europafreundlichen Kleinpartei Volt.

Auch diese Parteien können mit Sitzen im Europaparlament rechnen, weil bei der Wahl keine Sperrklausel gilt. Ebenfalls mit Sitzen rechnen können laut ZDF die Freien Wähler sowie die Splittergruppierungen die Partei, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich gestiegen – laut ZDF auf rund 65 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie bei 61,4 Prozent.

18:03 Uhr: Erste Prognose für Deutschland – Ampel de facto abgewählt

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Mit 14 Prozent (- 1,8 Prozentpunkte gegenüber 2019) erzielt die SPD bundesweit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen, die vor fünf Jahren 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten, würden nur 12 Prozent sammeln.

• CDU: 30 Prozent +1,1
• AFD: 16 Prozent +5
• SPD 14 Prozent -1,8
• Grüne: 12,5 Prozent -8
• BSW: 6 Prozent +6 
• FDP: 5 Prozent -0,4
• Sonstige: 16,5 Prozent -1,9

(Stand 18 Uhr, Prognose ZDF, 09.06.2024)

Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent.

Infratest dimap meldet: CDU und CSU erreichten 29,5 Prozent vor der AfD mit 16,5 Prozent auf Platz zwei. Es folgten die SPD mit 14,0 Prozent und die Grünen mit 12,0 Prozent vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,5 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke 2,8 Prozent erreichte.

18:01 Uhr: Franzosen können in Großstädten bis 20 Uhr abstimmen

In einigen Städten Frankreichs bleiben die Wahllokale bis 19 Uhr, teilweise auch bis 20 Uhr geöffnet. Das betrifft Städte wie Paris, Marseille, Bordeaux, Lyon, Villeurbannes, Gernoble, Straßburg und Gemeinden von Essonne, Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis.

17:43 Uhr: Belgien schweigt bis 18 Uhr

In Belgien gibt es noch fünf geöffnete Wahllokale in Sint-Lambrechts-Woluwe. Das Innenministerium teilte mit, dass keine offiziellen Ergebnisse veröffentlicht werden, bis alle Wahllokale geschlossen sind.

Der Vorsitzende der belgischen MR, Georges-Louis Bouchez, hinter Wahlplakaten in einem Wahllokal in Mons am 9. Juni 2024. Foto: Benoit Doppagne/Belga/AFP via Getty Images

17:35 Uhr: 27 Prozent für die FPÖ

In der Nachwahlbefragung erreicht in Österreich die Österreichische Freiheitspartei (FPÖ) mit 27 Prozent der Stimmen einen historischen Durchbruch. Es ist das erste Mal, dass die FPÖ an der Spitze steht bei österreichischen Wahlen.

Es folgen die regierenden Konservativen der ÖVP mit 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten der SPÖ mit 23 Prozent. Grüne und Liberale der Neos-Partei sind gleichauf mit 10,5 Prozent.

Im neuen EU-Parlament käme die FPÖ demnach auf sechs Sitze und damit doppelt so viel wie bisher. Bei der Europawahl 2019 hatte die ÖVP mit einem Rekordergebnis von 34,5 Prozent auf Platz eins gelegen – vor der SPÖ mit knapp 24 Prozent. Die FPÖ landete damals noch auf dem dritten Platz mit 17 Prozent.

Die Europawahl 2019 stand in Österreich unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals, die FPÖ erlitt damals allerdings nur leichte Verluste. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere Politiker, die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wurde zu Fall gebracht.

17:23 Uhr: Wann kommen welche Ergebnisse?

Erste Schätzungen und Nachwahlbefragungen kommen zu folgenden Zeiten (Änderungen vorbehalten):

ab 18:15 Uhr: Österreich, Zypern, Deutschland, Griechenland, Malta, Niederlande. Das sind Nachwahlbefragungen.

ab 19:15 Uhr: Bulgarien und Kroatien, auch Nachwahlbefragungen.

Zwischen 20 Uhr und 20:45 Uhr: Nachwahlbefragungen und Schätzungen aus Frankreich, Dänemark und Spanien.

Vor 21 Uhr: Das EU-Parlament wird eine erste Projektion des Plenarsaals veröffentlichen, die auf den elf Ländern basiert, für die Schätzungen bekannt sind. Für die anderen Staaten nehmen sie Daten der letzten Umfragen vor den Wahlen.

Zwischen 21:15 und 21:30 Uhr: Polen, Portugal, Rumänien, Schweden. Hier werden Schätzungen veröffentlicht.

Zwischen 23:15 und 23:30 Uhr: Das Europäische Parlament bringt eine neue Projektion des Plenarsaals aus vorläufigen Ergebnissen in 24 Ländern. Dazu zählen Teil- oder abgeschlossene Auszählungen, vorläufige Schätzungen in Polen und Italien, wo die Wahllokale um 23 Uhr geschlossen  werden.

In der Nacht werden die vorläufigen Ergebnisse verfeinert. Endgültige Ergebnisse gibt es heute nicht oder nur für bestimmte Regionen.

16:31 Uhr: Deutschland erwartet höhere Wahlbeteiligung als 2019

Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14:00 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent.

Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. Die Wahllokale haben noch bis 18:00 Uhr geöffnet.

In den besonders vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Bayern gab es am Sonntag keine größeren Probleme. „Es läuft alles nach Plan“, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes des Landkreises Günzburg. „Wir mussten ein paar Wahllokale verlegen, aber nur eine Handvoll.“

Mittlerweile seien alle Kommunen des Landkreises wieder telefonisch und per Internet erreichbar und könnten später auch ihre Ergebnisse übermitteln. Die Region Günzburg war von den Fluten am ersten Juni-Wochenende und danach besonders betroffen.

Auch aus dem hochwassergebeutelten Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm meldete ein Sprecher des Landratsamtes: „Es läuft völlig problemlos.“ Zwei Wahllokale seien verlegt worden, aber das wüssten die betroffenen Wähler.

16:16 Uhr: Belgien hat erste Schätzungen

In Belgiens Hauptstadt Brüssel standen Wähler teilweise bis zu zwei Stunden an. Auch hier sind viele Erstwähler (ab 16 Jahren) und lange Wahlzettel möglicherweise Gründe, warum die Schlangen sehr lang wurden. Technische Probleme lagen laut dem Innenministerium kaum vor. In Sint-Lambrechts-Woluwe bleiben wegen technischen Problemen die Wahllokale bis 18 Uhr und damit zwei Stunden länger geöffnet, wie Bürgermeister Olivier Maingain mitteilt.

Erste vorläufige Ergebnisse sehen in der kleinsten belgischen Gemeinde, Herstappe, die flämischen Liberalen mit der Open VLD an der Spitze (26 Prozent), gefolgt von den flämischen Cristdemokraten (CD&V) mit 20 Prozent. Vlaams Belang liegt hier bei 17 Prozent.

In Antwerpen kam es zum Mittag zu einem Zwischenfall. Dort zog ein Mann den Stecker eines Stromkabels eines Wahlbüros. Alle Wahlcomputer mussten wieder hochgefahren werden.

15:46 Uhr: Wahlbeteiligung Deutschland bei 32 Prozent

In Deutschland lag die Beteiligung um 14 Uhr bei 32,3 Prozent. 2019 lag sie zur gleichen Zeit bei 29,4 Prozent. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag wurde wie immer auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings ist dieser nur eingeschränkt vergleichbar, da die Briefwähler dabei nicht erfasst werden – und deren Zahl ist heutzutage in der Regel deutlich höher als früher.

Hingegen ist die Wahlbeteiligung in Spanien verglichen mit 2019 gesunken: Um 14 Uhr betrug sie in diesem Jahr 28 Prozent. 2019 waren es zu dieser Zeit 34,7 Prozent.

Ungarn meldete um 13 Uhr eine Wahlbeteiligung von 33 Prozent. Das ist die höchste Beteiligung, die jemals seit dem Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union im Jahr 2004 bekannt war. Auch in Ungarn finden gleichzeitig Kommunalwahlen statt.

In Slowenien lag die Wahlbeteiligung bei 11,7 Prozent (11 Uhr), auch ein neuer Rekord. Hier finden gleichzeitig drei Referenden statt.

Ungarn: Ein traditionell gekleideter Pferdehirte gibt seine Stimme in einem ungarischem Wahllokal in der Gemeinde Hortobagy ab. Foto: Zsolt Czegledi/MTI/AP/dpa

Von Tschechien wurden keine Ergebnisse veröffentlicht. Hier fanden die Wahlen am Freitag und Samstag statt. Der Innenminister sprach von einer „Rekord“-Wahlbeteiligung.

Die Slowakei erreichte (gestern) eine Wahlbeteiligung von 34,4 Prozent. Dort kam vorläufigen Ergebnissen zufolge die Progressive (zentristische) Slowakei-Partei mit fast 28 Prozent der Stimmen an die Spitze. Es folgt die national-populistischen Partei Smer-SD von Premierminister Robert Fico, die knapp 25 Prozent der Stimmen erhält. Die Partei Republika würde mit 12,5 Prozent der Stimmen den dritten Platz erreichen und zwei Sitze gewinnen.

In Schweden konnten die Menschen seit dem 22. Mai in öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken ihre Stimme abgeben gehen. Auch heute waren noch Wahllokale geöffnet. Erwartet wird, dass die rechtspopulistische Schwedendemokraten, die mittlerweile zweitstärkste Kraft im Parlament sind, zulegen.

15:45 Uhr: Dänen haben am meisten Vertrauen in die EU

Laut der Frühjahrsausgabe 2024 des von den EU-Institutionen verwendeten Umfrageinstruments Eurobarometer haben nur 34 Prozent der Franzosen Vertrauen in die EU, was weit unter dem EU-Durchschnitt von 49 Prozent liegt. Damit sind die Franzosen das EU-Mitgliedsland mit der höchsten Zahl an Euroskeptikern.

Im Gegensatz dazu sind die Dänen (69 Prozent), gefolgt von den Portugiesen und Litauern (68 Prozent) und den Schweden (63 Prozent) die Menschen in den Mitgliedstaaten, die am meisten Vertrauen haben.

Frankreichs Bevölkerung lehnt allerdings nicht das europäische Projekt an sich ab, das von den Gründervätern Europas nach dem Zweiten Weltkrieg erdacht wurde. Sie ist kritisch gegenüber bestimmten Auswüchsen der EU und ihrer Institutionen wie der übermäßigen Normen.

15:00 Uhr: Wahlbeteiligung in Frankreich

In Frankreich lag die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag bei 19,81 Prozent. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos war dies der höchste Wert für eine EU-Wahl in dem Land.

Präsident Emmanuel Macron gab seine Stimme im nordfranzösischen Le Touquet ab. In den Umfragen lag die Partei Rassemblement National (RN) deutlich in Führung. Sie kann demnach auf über 30 Prozent hoffen, während Macrons Renaissance bei 15 Prozent lag.

14:23 Uhr: Wahllokale zerstört oder nicht zugänglich – neue aufgebaut

Schwere Unwetter in der Nacht zum Sonntag haben in vielen Teilen Österreichs zu Überschwemmungen und Schäden geführt und kurzzeitig die Europawahl behindert.

In der Steiermark musste aufgrund einer Mure die Pyhrnautobahn (A9) bei Übelbach bis voraussichtlich mindestens Montag gesperrt werden. Mehrere Menschen wurden aus Übelbach ausgeflogen, berichtete der Sender Ö3 im Onlinedienst X. Wie die Landeswarnzentrale der Nachrichtenagentur APA mitteilte, waren die Häuser der Betroffenen von der Außenwelt abgeschnitten.

Gleich mehrere Wahllokale für die Europawahl waren durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder wurden sogar zerstört. Betroffen waren laut APA etwa Wahllokale in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Den Angaben zufolge reagierten die zuständigen Stadtverwaltungen „sehr rasch“ und verlegten die Wahllokale.

Eine unterspülte Brücke über den Angerbach ist in Neudau, Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, Südostösterreich, am 9. Juni 2024. Ein Gewitter und starke Regenfälle führten zu mehreren Unwettereinsätzen in der Steiermark. Foto: Wolfgang Dolesch/APA/AFP via Getty Images

In Deutschfeistritz, Eggersdorf und im Grazer Viertel Nord-Andritz wurde laut APA zwischenzeitlich Zivilschutzalarm ausgelöst, der am Morgen jedoch wieder aufgehoben wurde. Im Burgenland, wo vor allem der Bezirk Oberwart betroffen war, wurde dem APA-Bericht zufolge die Unterstützung des Bundesheeres angefordert. Für den gesamten Bezirk galt demnach der Katastrophenfall.

Auch in Tirol kam es infolge von Starkregen und Hagel am Samstagabend zu Murenabgängen. In Niederösterreich musste die Polizei vor allem im Süden ausrücken, hauptsächlich für Auspumparbeiten. In Oberösterreich waren nach Unwettern insgesamt 1.700 Hilfskräfte im Einsatz.

14:13 Uhr: Belgiens Wahllokale schließen um 16 Uhr

In Belgien haben die Wahllokale bis 16 Uhr geöffnet. Parallel zur Europawahl wählten die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten auch ein neues Parlament. Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale erwartet. Die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo könnte ihre Mehrheit verlieren. De Croos Regierungsbündnis gehören Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Christdemokraten an.

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Die Partei Vlaams Belang könnte sich laut den Umfragen 26 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer sichern und damit zur stärksten Kraft werden. Die Partei fordert die Unabhängigkeit für die Region Flandern und will Einwanderern die Sozialleistungen streichen. Erwartet wird erneut eine langwierige Regierungsbildung. Nach der Wahl 2019 stand die Koalition erst nach 493 Tagen.

Neben dem nationalen Parlament wurden am Sonntag in Belgien auch die Regionalkammern neu gewählt. Anders als in Deutschland herrscht in Belgien Wahlpflicht.

13:00 Uhr: Wahl ohne größere Zwischenfälle

Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist die Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Das sagte sie in einem Berliner Wahllokal. „Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut.“

München meldet eine hohe Wahlbeteiligung, mehr als vor fünf Jahren. Bis 13:00 Uhr gaben 52,4 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. 2019 waren es zu gleichen Zeit 45,7 Prozent. In Sachsen war die Wahlbeteiligung ähnlich wie vor fünf Jahren: Stand 12 Uhr gaben 20,9 Prozent ihre Stimmen ab, 2019 waren es 21,9 Prozent. Rheinland-Pfalz berichtet über eine Wahlbeteiligung von 48 Prozent (12 Uhr), 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 45 Prozent. 37 Prozent haben per Briefwahl gewählt.

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Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. Allerdings dürfte letzten Erhebungen zufolge die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, weiter die meisten Abgeordneten stellen. Laut einer Politico-Umfrage könnte sie 173 Sitze erringen, die Sozialdemokraten (S&D) könnten 143 Abgeordnete stellen und die Liberalen 75.

Die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni käme der Umfrage zufolge auf 76 Sitze, die kleinere Fraktion Identität und Demokratie (ID) um Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen auf 67 Abgeordnete.

12:48 Uhr: Bundesweite Spitzenkandidaten

Der Bewerber auf Platz 1 der Bundesliste ist jeweils der Spitzenkandidat der Partei zu den Europawahlen. Das sind:

SPD: Katharina Barley
Grüne: Terry Reintke
AfD: Maximilian Krah
FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Linke: Martin Schirdewan

Die Union hat aufgrund ihrer Landeslisten keinen bundesweiten Spitzenkandidaten und wirbt mit Ursula von der Leyen.

In einem Wahllokal in Budapest, Ungarn, 9. Juni 2024. Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images

11:19  Uhr: Wirtschaftsweise warnt vor europafeindlichen Parteien

Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor Erfolgen europafeindlicher Parteien bei der Europawahl gewarnt. Bedroht seien Wohlstand und Sicherheit. Ein Ergebnis, das die EU infrage stellen und darauf setzen würde, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, „würde genau diesen Wohlstand und die Sicherheit gefährden, die wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit geschaffen haben“.

Die aktuellen Krisen würden zeigen, wie wichtig es sei, in Europa verlässliche Partner zu haben, betonte Schnitzer. Die Wirtschaftswissenschaftlerin verwies auf Großbritannien. Dort frage die junge Generation, warum die Mitgliedschaft in der Europäischen Union so leichtfertig aufgegeben worden sei.

Neukaledonien: Bewohner des Viertels Haut-Magenta versammeln sich, um ihr Viertel in der Rue du 24 Septembre zu schützen. Die Wahllokale für der Europawahl öffneten im französischen Pazifikterritorium Neukaledonien unter hohen Sicherheitsschutz. Erst im Mai kam es zu tödlichen Ausschreitungen. Foto: Delphine Mayeur/AFP via Getty Images

10:01 Uhr: Deutscher könnte Bürgermeister von Florenz werden

Der für die Partei Fratelli d’Italia antretende gebürtige Deutsche Eike Schmidt könnte bei den italienischen Kommunalwahlen am Sonntag zum Bürgermeister von Florenz gewählt werden. Der 56-Jährige war bis zum vergangenen Jahr Direktor der weltberühmten Uffizien.

Im Kommunalwahlkampf wurde er neben der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch von deren Koalitionspartnern unterstützt.

Florenz ist bisher eine Hochburg der italienischen Linken, der im Dezember eingebürgerte Schmidt könnte bei der Wahl jedoch von der Zerstrittenheit der linken Parteien profitieren. In den Umfragen lag zuletzt Schmidts Rivalin Sara Funaro von der Demokratischen Partei (PD) vorn. Im Falle ihres Wahlsieges würde Funaro die erste Frau an der Spitze der toskanischen Regionalhaupstadt.

8:23 Uhr: Palästina-Aktivisten stören Scholz-Auftritt in Duisburg

Am 8. Juni wurde der Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg gestört. Pro-Palästinensische Demonstranten hatten sich die Hände rot gefärbt und demonstrierten gegen Israels Militäroperationen im Gazastreifen.

Schon im Vorfeld hatte das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ in den sozialen Medien gegen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz mobil gemacht. Auf Facebook hieß es: „Kommt und protestiert gegen eine Politik der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der Repression gegen die Palästina-Solidarität!“ Das Bündnis bezeichnete Scholz als „Kriegskanzler“, dem man einen gebührenden Empfang bereiten wolle. Auf Instagram warb die Gruppe „Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg“ für die Demo.

Da mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Innenstadtbereich angemeldet waren, war die Polizei mit entsprechenden Kräften bereits vor Ort.

Am Rande der Wahlkampf-Veranstaltung kam es zu einer nicht angemeldeten Versammlung, bei der drei Rauchtöpfe von Versammlungsteilnehmern angezündet wurden, heißt seitens der Polizei. Eine bislang unbekannte Person habe ein Bengalisches Feuer gezündet.

Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein. Von 84 Personen wurden die Personalien festgestellt. Währenddessen versammelten sich rund 60 Personen spontan, um gegen die polizeilichen Maßnahmen zu demonstrieren.

Eine pro-palästinensische Demonstrantin hält ihre mit roter Farbe bemalte Hand hoch. Sie protestiert während der SPD-Kundgebung am 8. Juni 2024 in Duisburg. Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

7:37 Uhr: Belgien und Bulgarien

Belgien wählt heute gleichzeitig ein neues Parlament. Neben dem nationalen Parlament werden die Regionalkammern neu gewählt. Auf Bundesebene könnte die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo ihre Mehrheit verlieren. Ihr gehören Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Christdemokraten an.

Mit Zugewinnen kann unter anderem die Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang rechnen. Die Vlaams Belang strebt die Unabhängigkeit der niederländischsprachigen Region Flandern an. Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab und fordert die Assimilation von Einwanderern an die flämische Kultur.

Auch in Bulgarien findet gleichzeitig die vorgezogene Parlamentswahl statt. Mit der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren könnte ein alter Bekannter, der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, in die Führung des ärmsten Landes der EU zurückkehren.

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Im Wahlkampf stellte er die Bildung einer Koalition in Aussicht, mit der die jahrelange politische Instabilität in dem Land beendet werden soll. Als möglichen Partner dafür brachte sich bereits die Partei der türkischen Minderheit DPS ins Gespräch. In aktuellen Umfragen liegt Borissows konservative Gerb-Partei derzeit mit rund 25 Prozent vorn.

Das liberale Reformbündnis PP-DP, mit dem die Konservativen nach der vorherigen Wahl im vergangenen Jahr eine Koalition eingingen, musste massive Verluste hinnehmen und kommt auf knapp 15 Prozent.

7:00 Uhr: Die Wahllokale öffnen

In Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern stimmen die Wähler am Sonntag über die Zusammensetzung des Europaparlaments ab. In Griechenland und einigen anderen östlich gelegenen Staaten öffneten die Wahllokale um 7:00 Uhr vor dem Wahlbeginn in anderen Mitgliedstaaten.

Insgesamt sind bei den Europawahlen mehr als 360 Millionen Europäer zum Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen.

96 EU-Abgeordnete werden aus Deutschland kommen, wo rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt sind. Die deutschen Wahllokale sind am Sonntag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet – danach werden die ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erwartet.

In Deutschland treten mehr als 1.400 Kandidaten aus 35 Parteien und sonstigen Gruppierungen an. Erstmals dürfen auch Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren an der Europawahl in Deutschland teilnehmen – dies betrifft laut Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen.

Ergebnisse für die EU kommen nach 23 Uhr

Ergebnisse für die gesamte EU werden erst am späten Abend veröffentlicht, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. In Italien ist die Wahl erst um 23:00 Uhr vorbei.

Ab 20:15 Uhr gibt es von der EU aber erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Teilergebnissen.

Als Erste hatten am Donnerstag bereits die Wahlberechtigten in den Niederlanden ihre Stimme abgegeben, am Freitag folgten Irland und Tschechien, am Samstag Italien, die Slowakei, Lettland, Malta und die französischen Überseegebiete. In Italien wird die Abstimmung am Sonntag fortgesetzt. In Belgien und Bulgarien finden am Sonntag auch Parlamentswahlen statt.

Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. (afp/dpa/dts/red)