TICKER CDU-Parteitag | Merz betont Abgrenzung zur AfD

Heute tagt die CDU in Berlin, um ihr „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden. Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

 

18:12 Uhr

Merz betont Abgrenzung zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung – gar nichts“, ergänzte er. Man werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten. „Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen.“

Neben einem Abriss über die Frühgeschichte der CDU in der jungen Bundesrepublik setzte Merz einen weiteren Fokus auf die „Bewahrung unserer Freiheit gegen die Bedrohung der äußeren und inneren Sicherheit“. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auch gegen unsere Freiheit, ein Angriff gegen ganz Europa, ein Angriff gegen die gesamte politische Ordnung dessen, was wir normativ ‚den Westen‘ nennen, gegen die Errungenschaften der Aufklärung ebenso wie gegen die offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft“, so der Kanzlerkandidat.

Wirtschaftspolitisch warf er der Ampel eine „ungezügelte Staatsgläubigkeit“ und einen „missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen“ vor. Der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erteilte der CDU-Chef eine Absage. Für den Fall einer unionsgeführten Regierung kündigte er zudem mehr Präsenz in Brüssel an.

 

Merz: CDU muss trotz Protesten „Kurs halten“

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. „Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik“, sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. „Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten.“ Auch „die große Mehrheit der Bevölkerung“ sei der Meinung, dass es „in der Migrationspolitik so nicht weitergeht“.

Merz sagte zu den Protesten, eine kleiner werdende „rot-grüne Minderheit in Deutschland“ kämpfe „verzweifelt um ihre Deutungs- und Entscheidungshoheit in unserem Land“. Die CDU kämpfe hingegen „für einen Politikwechsel“ und wolle beweisen, dass „in der politischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind“. Merz hatte zuvor in seiner Parteitagsrede unter großem Applaus der Delegierten betont, er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD oder eine Duldung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei.

Deutschland müsse zeigen, dass es „in der Lage ist, in angemessener Zeit die Herausforderungen zu bestehen, die vor uns liegen“, betonte Merz und warnte: „Wenn dies in den vor uns liegenden Jahren nicht gelingt, dann steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus.“

 

17:29 Uhr

Merz: Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie setzen

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen.

Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: „Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. „Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen.“

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren „binnen kürzester Zeit“ zu einer Welle der Deindustrialisierung des Landes geführt, sagte Merz. Daher müsse nun schnell der Hebel umgelegt werden. Dabei gehe es nicht nur um große Industrien, sondern vor allem auch um den Mittelstand, der für Arbeitsplätze abseits der großen Ballungsräume sorge.

Die wichtigste Entscheidung sei dabei, „dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff“ zu bekommen, fuhr Merz in seiner Rede fort. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, „dass wir das Versprechen, mit dem wir in den letzten Europawahlkampf gegangen sind, nämlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu setzen, jetzt auch wirklich einhalten“.

Außerdem gehe es darum, „gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für einige wenige“ zu schaffen, sagte Merz. Darin liege der Unterschied zur Ampel-Regierung.

Wir sorgen für Wettbewerbsfähigkeit – sowohl für die großen, internationalen Unternehmen, als auch für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. @_FriedrichMerz #cdupt25 pic.twitter.com/bDvXdBTMjz

— CDU Deutschlands (@CDU) February 3, 2025

 

17:21 Uhr

Söder: „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit“

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Abgrenzung der Union zur AfD bekräftigt. „Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Söder am Montag in seiner Rede. „Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit.“

Die Umfragewerte der AfD hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, sagte Söder. Die AfD habe dabei einen Plan: Sie wolle die Union zerstören – „wir sind ihnen im Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident an die CDU-Delegierten gerichtet.

Die Linke könne die AfD nicht aufhalten, sie sei „kein Schutzwall“, nur die Union könne das. „Am Ende sind es nur wir“, betonte Söder. Er nahm zugleich die Wähler der AfD in Schutz. Viele AfD-Funktionäre seien „ganz rechtsaußen“, nicht aber alle ihre Wähler. Diese seien enttäuscht, frustriert und empört, „über das, was in Deutschland in den letzten drei Jahren stattgefunden hat“ – also über die Zeit der Ampel-Regierung.

Notwendig seien eine „Wirtschaftswende“ und eine „Migrationswende“, bekräftigte Söder. In diesem Zusammenhang lobte er auch CDU-Chef Friedrich Merz für die von ihm initiierten Abstimmungen zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche im Bundestag. „Letzte Woche war schon ein steiler Move“, sagte Söder. Viele hätten dies der CDU gar nicht zugetraut.

Merz habe „eine Leitentscheidung getroffen, so wie es ein künftiger Kanzler machen muss“. Der CSU-Chef betonte: „Er hat unsere Unterstützung verdient.“ Insbesondere die Grünen und die SPD habe er damit „ein bisschen erschreckt zurückgelassen“.

 

16: 34 Uhr

Throm im Interview mit der Epoch Times

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Alexander Throm spricht im Interview mit der Epoch Times über Migration, Demonstrationen gegen die Union, die Haltung gegenüber der AfD und zukünftige Koalitionsmöglichkeiten.

 

16:08 Uhr

Söder beschwört Einigkeit im Wahlkampf

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe „keinen Platz für Eitelkeiten“, sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Es gehe nur gemeinsam. Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag „immer 100 Prozent Zustimmung“ zu Unions-Anträgen gegeben habe.

Gleichzeitig warnte Söder vor einem Erstarken von Rechtspopulisten wie in vielen deutschen Nachbarländern. „Weimar war kein Einzelereignis, es war ein langer, schleichender Prozess“, so der CSU-Chef. Deshalb brauche es eine „neue Richtung für Deutschland“.

Weiter wies er eine Zusammenarbeit mit der AfD zurück. „Die AfD will uns zerstören“, sagte er. Nur die Union könne sie aufhalten. Das Programm der Rechtsaußen-Partei zerstöre alle ökonomischen Hoffnungen, fügte er hinzu. Zudem seien AfD-Politiker nicht „sittlich geeignet“ für Ämter in Regierungsverantwortung. „Wir dürfen der AfD nicht unser Land überlassen“, sagte Söder.

Auch die Regierungsparteien bekamen Kritik ab. Die Grünen seien „schon immer Auto-Hasser“ gewesen, sagte der CSU-Chef. Weiter nannte er die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne) eine „Hybris“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in den drei Jahren der Ampel nie Emotionen gezeigt. „Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen“, so Söder.

 

14:47 Uhr

CDU-Parteitag beschließt „Sofortprogramm“

Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu.

Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.

Im zweiten Bereich des „Sofortprogramms“ geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind im „Sofortprogramm“ enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte.

 

13:52 Uhr

Linnemann wirft SPD Wahltaktik vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der SPD Wahltaktik bei dem am Freitag im Bundestag gescheiterten Unionsgesetz zur Migrationspolitik vorgeworfen. Der SPD sei es „nie um die Sache“ gegangen, sagte Linnemann am Montag vor den gut 950 Delegierten des CDU-Parteitags in Berlin. Den Sozialdemokraten sei es bei der Ablehnung des Gesetzes „um Wahlkampf“ und „wahltaktisches Kalkül“ gegangen.

Linnemann zeigte sich empört, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Bundestagsdebatte davor gewarnt hatte, mit der AfD-Beteiligung öffne Merz das „Tor zur Hölle“. Dies sei „niederträchtig“, sagte der Generalsekretär. „Das macht man nicht.“ Er dankte Merz, dass dieser „im Gegenwind stehen geblieben“ sei. Dieser habe ausdrücklich eine Mehrheit für das Gesetz in der Mittel des demokratischen Spektrums gesucht.

Linnemann verteidigte das Gesetz inhaltlich, das unter anderem einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei forderte. Es findet sich nun auch im „Sofortprogramm“, das die CDU nach einer erfolgten Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl umsetzen will. Darüber sollen die Delegierten des Parteitags am Montagnachmittag abstimmen.

12:57 Uhr

Merz wirbt für schnellen Politikwechsel

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt zum Start in die heiße Wahlkampfphase für einen schnell spürbaren Politikwechsel. „Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen“, sagte der CDU-Chef zum Auftakt eines Parteitags in Berlin. „Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen.“

Merz formulierte es als Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten. Die CDU habe inhaltlich einen „Plan für Deutschland“. Der Kanzlerkandidat bekam schon zu Beginn minutenlangen Applaus im Stehen, bevor er den Parteitag eröffnen konnte.

 

12:40 Uhr

CDU-Parteitag hat begonnen

Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die „heiße Phase“ des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen ein 15 Punkte umfassendes „Sofortprogramm“ verabschieden, das Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Generalsekretär Carsten Linnemann will den Entwurf auf dem Bundesparteitag präsentieren und dann zur Abstimmung stellen. Vorgesehen sind danach auch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder (14.30 Uhr) und eine Rede von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (15.15 Uhr).

Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, trotz geschlossener AfD-Unterstützung das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Dies lag auch daran, dass ein Dutzend CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahm.

 

12:38 Uhr

Habeck stellt Bedingung für Schwarz-Grüne Koalition

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest – unter bestimmten Voraussetzungen. „Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er nach Angaben vom Montag im „0630 – Der Newspodcast“ des WDR. „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“ Dies müsse klargestellt werden.

Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck demnach.

Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. „Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“, so Habeck. „Und dann sollte das auch akzeptiert werden.“

 

12:19 Uhr

Wegen Protesten – Rund 700 Polizisten vor Ort

Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.

Organisiert wurde die Proteste unter dem Motto „Tax the Rich“ (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort „Schande“ in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie „Wir sind die Brandmauer“ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Banner am Himmel und LED-Anzeige

„Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei“ nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch“ sei. Demonstrierende riefen „Shame on you CDU“ („Schäm dich CDU“). CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt.

Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich“. Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de“. Es handelte sich um eine Aktion der SPD.

 

9:20 Uhr

Schnelle Umsetzung zugesagt

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagt eine schnelle Umsetzung des geplanten „Sofortprogramms“ zu.

„Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Das CDU-Sofortprogramm enthalte nur Punkte, die keine Bundesratszustimmung und auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben bräuchten, betonte der CDU-Politiker.

Als Beispiel nannte Frei „die Reform des Arbeitszeitgesetzes, wonach man nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit hat, aber eben keine Tageshöchstarbeitszeit mehr“.

Außerdem wolle die CDU eine schnelle Entlastung der Landwirtschaft und der Gastronomie. „Wir möchten, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Und wir möchten, dass diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, die ersten 2000 Euro im Monat steuerfrei behalten.“

„Das sind alles Dinge, die man sehr schnell machen kann, genauso wie beispielsweise auch die Zurückweisungen an der Grenze“, fuhr Frei fort. „Auch dafür braucht man kein Gesetz.“

 

9:05 Uhr

CSU-Chef Söder sieht Glaubwürdigkeit erhöht

CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt.

Das Vorgehen habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. „Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen“, so Söder.

Hingegen attestierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Union nun ein Glaubwürdigkeitsproblem – und ein „Merz-Problem“, vor allem mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.

„Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Schweitzer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz.“

 

8:15 Uhr

Was steht im 15-Punkte-Sofortprogramm?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

„Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“

• Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunden gesenkt werden.
• Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“.
• Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
• Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
• Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
• Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
• Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll abgeschafft werden.
• Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.

„Sicherheit für die Menschen in Deutschland“

• IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
• Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
• Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden.
• Das am Freitag im Bundestag trotz AfD-Stimmen gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
• Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
• Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

 

7:12 Uhr

Merz verneint Zusammenarbeit mit AfD in einer Kanzler-Merz-Regierung

Merz schloss bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde.

Er habe „nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums“, betonte er. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: „Nein.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze stellten sich am Vorabend des Konvents hinter Merz.

Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: „Nein, ganz im Gegenteil. DieBürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.“

Sehr klar geworden sei auch: „Mit Rot und Grün gibt’s keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik.“

 

7:00 Uhr

Proteste zum Parteitag angekündigt

Der CDU-Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt.

Bundesweit gingen am Wochenende aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt.

Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ erstreckte sich ein Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter von 250.000.

Am 2. Februar 2025 gab es auch in Berlin Proteste gegen die CDU-Vorschläge für ein neues Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz. Foto: Omer Messinger/Getty Images

(Mit Material der Agenturen)

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