Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, schließt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden.

Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte der Landespartei- und -fraktionschef dem Onlineportal „Web.de News“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer.“

Steuersenkung – auch mit AfD-Stimmen

Im vergangenen September hatte die CDU im Thüringer Landtag eine Senkung der Steuer mit Stimmen der FDP und AfD durchgesetzt.

Auf die Frage, ob das heiße, dass er es auch künftig in Kauf nehme, wenn Anträge der CDU mit AfD-Stimmen angenommen werden, sagte Voigt dem Portal: „Es heißt, dass ich im Landtag bewiesen habe, dass die CDU zur Abstimmung stellt, was sie für richtig hält. Das ist es was die Leute erwarten.“

Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet.

„Für uns ist klar, es gibt keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt“, sagte Voigt am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir streben bei der Landtagswahl eine stabile Regierung unter Führung der CDU an.“

Keine Zusammenarbeit CDU mit AfD

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zum Umgang seiner Partei mit der AfD, eine Zusammenarbeit „darf es nicht geben“.

Zusammenarbeit würde bedeuten, „dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen“, erläuterte er.

„Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen“, unterstrich Linnemann. „Klar ist aber auch: Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kita-Erweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen.“

Hier gehe es darum, „ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren“. (afp/red)