„Null-Toleranz-Strategie“Thüringens Verfassungsschutzchef fordert „Querdenker-Spuk“ mit staatlicher Härte zu beenden
Der Landesverfassungsschutzpräsident in Thüringen sieht in den Corona-Protesten der „Querdenken“-Bewegung offenbar eine Gefährdung der Staatssicherheit und will „mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen“.
Eine „Querdenken“-Demonstrantin trägt am 13. April 2021 in Berlin eine Maske mit der Aufschrift „Diktatur“.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert staatliche Härte gegen Teilnehmer der Bürgerinitiative „Querdenken“. Man brauche eine „Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sollte laut Kramer mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität seien fehl am Platze. Die Aussagen Kramers wurden durch die Nachrichtenagentur „DTS“ an die Medien verbreitet.
Er fügte hinzu, die Ereignisse hätten gezeigt, „dass der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen lässt“. Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.
Kramer war zuletzt in Kritik geraten, weil er den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der in Thüringen zur Bundestagswahl antritt, unbelegt die Verwendung „antisemitischer Stereotype“ vorwarf. In einer Bundespressekonferenz wies Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorwürfe gegen Maaßen zurück.
Aufgrund Kramers Äußerungen über Maaßen fordern zwei Thüringer Landtagsabgeordnete der CDU und die AfD-Landtagsfraktion seine Entlassung aus dem Amt. Kramer sei nach einer „Kette von Verfehlungen“ nicht mehr tragbar, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Heym. Kramer müsse als Chef einer so sensiblen Landesbehörde politische Neutralität bewahren.
In dem „DTS“-Artikel kommt zudem die Sozialpsychologin und Begründerin des Thinktanks Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), Pia Lamberty, zu Wort. „CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus“, heißt es auf Website der Organisation.
Laut Lamberty könnten „Themen wie das Impfen von Kindern oder eine Diskussion um Einschränkungen für Ungeimpfte“ das Mobilisierungspotential der „Querdenker“-Proteste erhöhen. Im Fall erneuter Verschärfungen der Corona-Maßnahmen könnten Demonstrationen „nochmal aggressiver werden“ und gewalttätige Proteste aus dem Ausland könnten sich auf Deutschland auswirken, warnte Lamberty.
In Frankreich hatte kürzlich der Senat der Macron-Regierung die Einführung der Impfpflicht abgesegnet und damit den Weg möglicher Berufsverbote für Ungeimpfte freigemacht. Es kam am vergangenen Samstag zu landesweiten Bürgerprotesten gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit rund 160.000 Beteiligten. Allein in Paris waren demnach rund 11.000 Menschen auf die Straße gegangen und riefen unter anderem nach „Freiheit, Freiheit“ und warnten vor einer „Gesundheitsdiktatur“.
Mit Material von DTS.
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