Thüringens CDU-Chef Mohring schließt Koalition mit AfD aus

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat ausgeschlossen, sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

„Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem `Flügel` mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun. Da verbietet sich jede Zusammenarbeit“, sagte der Oppositionsführer im Erfurter Landtag der „Welt“.

Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken komme für ihn nicht infrage. Als Volkspartei sei es Aufgabe der CDU, „Brücken in die politische Mitte zu bauen und die damit Ränder klein zu halten“. Die CDU müsse in der Lage sein, in einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft „im breiten bürgerlichen Spektrum Regierungen bilden zu können“.

Mohring berichtete von einem Besuch der Thüringer CDU-Landtagsfraktion in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz. „An diesem Tag, als wir im Vernichtungslager die Gaskammern und Verbrennungsöfen gesehen haben, kam die Meldung, dass Alexander Gauland den Nationalsozialismus als `Vogelschiss der Geschichte` bezeichnet hat. Wer die Verbrechen der Nazis so relativiert, kann für uns kein Partner sein.“

Auch in der Opposition gebe es für ihn „keine Koalition mit der AfD“. Forderungen des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, die CDU solle sich auf ihrem Bundesparteitag formal von der AfD distanzieren, bezeichnete Mohring als „bewusste Irreführung“. „Die Beschlüsse des CDU-Präsidiums zur AfD und Linkspartei sind landesweit bekannt und Angela Merkels Aussagen und die der CDU-Generalsekretärin mehr als deutlich“, so Mohring. Klingbeil forciere eine „Scheindebatte“, die nur denen nütze, „die er eigentlich politisch bekämpfen will“.

Wer wie die SPD „mit der Linkspartei koaliert und sogar Ministerpräsidenten aus deren Reihen wählt, wer wie die Thüringer SPD-Fraktion den ehemaligen Schatzmeister der AfD aufnimmt, der heute Rot-Rot-Grün die Mehrheit sichert, der sollte erstmal still und leise in sich gehen“, sagte Mohring. (dts)