Logo Epoch Times
Klagen erfolgreich

Tausende negative Asylentscheide von Verwaltungsgerichten kassiert

top-article-image

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

author-image
Artikel teilen

Lesedauer: 2 Min.

Immer mehr Migranten, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr 2021 endeten demnach 35,1 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Migranten.
Das ist deutlich mehr als im Vorjahr, als die Quote bei 31 Prozent lag. In diesen Fällen erhielten Kläger einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht verwehrt worden war. Von 29.025 überprüften BAMF-Bescheiden erklärten die Gerichte im ersten Halbjahr 10.176 für rechtswidrig.
Ein Grund für den Anstieg sind insbesondere die Entscheidungen zu Flüchtlingen aus Afghanistan, denn hier war die Fehlerquote des BAMF besonders hoch. In entsprechenden Gerichtsurteilen erhielten 75 Prozent der klagenden Afghanen recht – deutlich mehr als im Jahr 2020 mit 60 Prozent.
Grund dafür ist nach Ansicht der Linksfraktion, dass die Gerichte die Sicherheitslage in Afghanistan weitaus kritischer einschätzen als das BAMF, das afghanische Flüchtlinge unter Verweis auf angeblich „sichere Gebiete“ in Afghanistan häufig ablehne. Ebenfalls hoch waren die Fehlerquoten bei Klägern aus Somalia (44,9 Prozent) und dem Iran (38,4 Prozent). Die Linksfraktion beklagt einen „unzulässigen politischen Druck“ auf das BAMF.
Die Flüchtlingsexpertin der Linken, Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Der Verweis auf angeblich sichere Gebiete in Afghanistan entsprach politischen Vorgaben, aber nicht den realen Gegebenheiten vor Ort.“ Dies gelte insbesondere nach der Machtübernahme durch die Taliban. Das BAMF solle deshalb alle beklagten Afghanistan-Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und den gebotenen Schutz gewähren – auch, um die Gerichte zu entlasten.
Jelpke sieht in dieser Frage auch ein Themenfeld für die neue Regierung: „Auch im BAMF brauchen wir dringend einen frischen Wind und die Überprüfung eingefahrener Ablehnungsmuster.“ Nach den Angaben des Innenministeriums ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Gerichten weiter angestiegen und lag im ersten Halbjahr bei nunmehr 26,2 Monaten. Im vergangenen Jahr waren es noch 24,3 Monate gewesen. (dts/oz)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Schustervor 3 Jahren

Ich verstehe das alles nicht.

Warum ist Afghanistan kein sicheres Land für Menschen, die zu fast 100% eine Gesellschaft unter dem Gesetz der Scharia für die ideale Lebensform halten? Klar, dass es dort anders zugeht als hier. Dennoch werden doch einfach nur die dort herrschenden Gesetze eingehalten. Wenn ein Land nach 30 Jahren westlicher Unterstützung nur wenige Tage braucht, zu den althergebrachten Strukturen zurückzukehren, ist offenbar ein großer Rückhalt in der Gesellschaft dafür vorhanden. Und ich finde es dann ziemlich anmaßend von uns, unsere eigene Sichtweise als die korrekte anzusehen und Menschen von dort aufzunehmen, denen das nicht gefällt, oder die das zumindest behaupten.

Denn leider gibt es immer mehr Beispiele hier dafür, dass die so Aufgenommenen eben nicht anders denken, sondern immer noch nach dem Gesetz der Scharia handeln.

Deshalb: Anträge auf Asyl nur ausserhalb von Europa. Und statt junge Männer würde ich bevorzugt Frauen aus diesen Ländern aufnehmen, da deren Historie (genitalverstümmelt, zwangsverheiratet und meist chancenlos) sofort nachvollziehbare Gründe für Asyl bieten würde.

Willyvor 3 Jahren

Wie dumm ist die deutsche JUSTIZ, ich glaube dieses MIGRANTENPA.. hat in DUMMLAND sonder Rechte diese elenden SCHMAROTZER...

Sigridvor 3 Jahren

Wir werden der zweite LIBANON ,mit allem was dazugehört . Gnade uns Gott .