Tausende Menschen demonstrieren in Hanau gegen Rechtsextremismus

Nach dem vermutlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben am Samstag mehrere tausend Menschen in der hessischen Stadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Organisatoren des Bündnisses „Solidarität statt Spaltung“ sprachen von rund 6000 Teilnehmern. Derweil sprach sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Bei der Kundgebung am Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt sprachen auch Angehörige der Opfer. An einem der beiden Tatorte am Heumarkt legten zudem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland Kränze nieder. An dem Gedenken nahm auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir teil.

Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Thüringer Landeschef Björn Höcke und sein „Flügel“ seien längst in der Mitte der AfD angekommen. Entsprechend sei die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz. Die „Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau“ durch AfD-Politiker seien unerträglich. „Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu.

„Sofortprogramm für eine sicherere Gesellschaft“

Zuvor hatten auch Politiker von Union, SPD und FDP eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

In einem „Sofortprogramm für eine sicherere Gesellschaft“ forderte die Grünen-Bundestagsfraktion unter anderem die Einsetzung eines Krisenstabs zum Thema Rechtsextremismus sowie einen Rassismus-Beauftragten und eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem müssten besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen von der Bundesregierung bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt werden, hieß es in dem Aktionsplan, der unter anderem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erarbeitet wurde.

Seehofer will Waffenrecht verschärfen

In der „Bild“-Zeitung plädierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche psychologische Tests für Inhaber eines Waffenscheins. Er sprach von „einem medizinischen Gutachten oder einer ärztlichen Bestätigung“.

Zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts sagte der SPD-Innenexperte Helge Lindh, nach Hanau müsse eine weitere Nachjustierung „sehr ernsthaft“ geprüft werden. Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen, sagte er der „Welt“.

„Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert und ob regelmäßige obligatorische psychologische Begutachtungen nicht besser wären“.

„Allgemeine abstrakt hohe Gefährdungslage“

Infolge des Anschlags von Hanau bekräftigte ein Sprecher Seehofers am Samstag, es gebe eine „allgemeine abstrakt hohe Gefährdungslage“. Nach Gewalttaten wie in der hessischen Stadt müsse mit Reaktionen gerechnet werden, daher seien die Sicherheitsbehörden allgemein wachsam. Der Sprecher verwies auf die Ankündigung Seehofers vom Freitag, dass nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht wird. Seehofer warnte vor der Gefahr, dass es zu Nachahmungstaten sowie Zwischenfällen aus „Wut“ über den Anschlag kommen könne.

Die Funke-Zeitungen hatten berichtet, die Sicherheitsbehörden befürchteten gewaltsame Gegenreaktionen, etwa bei Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gegen Rechts, aber auch mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD.

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau mutmaßlich neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. (afp/so)