Tarifverhandlungen bei VW gehen weiter – Warnstreiks für vier Stunden

Die schwierigen Tarifverhandlungen beim Autohersteller Volkswagen gehen am Montag in die vierte Runde. Seit der erfolglosen dritten Verhandlungsrunde Ende November haben sich die Fronten weiter verhärtet.

Nach dem Auslaufen der Friedenspflicht rief die Gewerkschaft IG Metall in allen neun VW-Werken mit Haustarif zu Warnstreiks auf. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich daran am vergangenen Montag rund 100.000 Beschäftigte.

Parallel zu den Tarifgesprächen in Wolfsburg soll nun erneut gestreikt werden – in den meisten Werken für jeweils vier Stunden in allen Schichten.

Volkswagen steckt in der Krise und will einen harten Sparkurs durchsetzen. Werksschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen stehen zur Debatte.

Die IG Metall will das nicht hinnehmen. Sie fordert unter anderem deutliche Gehaltssteigerungen und bietet an, diese nicht auszuzahlen, sondern zur Finanzierung eventuell nötiger Arbeitszeitkürzungen zu nutzen.

Esken fordert Zugeständnisse

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen auf. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht zum ersten Mal – kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar.“

Noch vor wenigen Monaten habe es die VW-Spitze für angebracht gehalten, 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten. „Und jetzt sollen alle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden? Da ist die Wut der Betroffenen sehr gut zu verstehen“, sagte Esken mit Blick auf den Streik der Belegschaft.

Sie ergänzte: „Die Arbeitnehmervertreter machen schon seit Langem konstruktive Konsolidierungsvorschläge. Wer blockiert, ist das Management. Die Ankündigung von Standortschließungen ohne Absprache mit den Arbeitnehmervertretern war eine Provokation.“

Die SPD-Chefin sieht nun auch die Aktionäre in der Pflicht: „Es braucht auch Bereitschaft der Aktionäre, sich durch Dividendenverzicht an der VW-Sanierung und am Erhalt aller Standorte zu beteiligen.“

Das Land Niedersachsen mache das, obwohl dadurch Geld für den Haushalt fehle, sagte Esken der NOZ. „Aber die Rettung der Industrie hat Vorrang. Nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Arbeiter: An Volkswagen hängt extrem viel Wertschöpfung, die wir nicht aufgeben dürfen.“

Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer neuen Kaufprämie lehnte Esken ab. Es werde an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet.

„Eine pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aber aktuell nicht zu vermitteln, weil damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden, die schon preiswertere E-Autos im Angebot haben als die hiesige Konkurrenz“, so Esken. Auch VW, BMW und Mercedes müssten in deutschen Werken erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektro-Segment bauen. „Wenn es solche Modelle gibt, ist auch eine neue Kaufprämie sinnvoll und denkbar.“ (afp/dts/red)